Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht vertraglich beschränkt werden (§ 11 Abs. 4…

Greift die betriebliche Mitbestimmung auch bei der Einrichtung einer „facebook“-Seite durch den Arbeitgeber? Nur wenn damit eine automatische…

Eine Schulbusbegleiterin, die geistig und körperlich behinderte Schüler auf Schulbusfahrten betreute, hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich den im…

Mit dem Jahreswechsel treten im Arbeits- und Sozialrecht eine ganze Reihe von Änderungen in Kraft. Vor allem die Auswirkungen durch die Einführung des…

Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für…

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch…

Auch nach dem viel diskutierten EuGH-Urteil zu möglichen ALG II-Ansprüchen von arbeitsuchenden EU-Zuwanderern (Rechtssache „Dano“) hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen…

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis, Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er die Note „befriedigend“.…

Eine Unfallrente erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. "Infolge" heißt, dass der…