Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die…

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die…

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses…

Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der…

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche…

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den…

Nach einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur…

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies…

Die Daimler AG hat Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters mit Scheinwerk- bzw. Scheindienstverträgen beschäftigt. Das entschied jetzt das LAG…

Nach zwei Urteilen des LAG Baden-Württemberg muss der gemeinsame Nahverkehrsbetrieb der Städte Ulm und Neu-Ulm nach einem Streik Ermahnungen aus den…