Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten…

Der Versorgungsempfänger hat nach Anpassung der Betriebsrente gem. § 16 Abs. 3 BetrAVG ein Titulierungsinteresse für die volle Betriebsrente, die der…

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr.…

Das LAG Hamm hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Wettbewerbs zum Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobte Rolex Uhr an…

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.05.2012 die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der beklagte Grundsicherungsträger hat die…

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen…

Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist…

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines…

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und…

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in…