Arbeitsrecht

In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung…

Mehr erfahren

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des…

Mehr erfahren

Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren…

Mehr erfahren

Die unbefugte Entnahme von Lebensmitteln in einer Küche rechtfertigt nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung.

Mehr erfahren

Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige…

Mehr erfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft…

Mehr erfahren

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im…

Mehr erfahren

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wann einzelne Betriebsstätten aus verfassungsrechtlichen Gründen als einheitlicher Betrieb im…

Mehr erfahren

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen.

 

Mehr erfahren

Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung unbillig und deshalb unwirksam.

Mehr erfahren