Arbeitsrecht

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan…

Mehr erfahren

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im…

Mehr erfahren

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen

Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991…

Mehr erfahren

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

 

Mehr erfahren

Am 01.01.2010 ist die Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft getreten.

Mehr erfahren

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines…

Mehr erfahren

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in TVöD verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter…

Mehr erfahren

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2010 im Zuständigkeitsbereich des…

Mehr erfahren

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts…

Mehr erfahren

Das BAG hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise…

Mehr erfahren