Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf…

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§…

Der Hinweis im Ausschreibungstext, dass „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe“ benachteiligt männliche Stellenbewerber nicht…

Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht der gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht zum 01.01.2009 veröffentlicht.

Seit der Einführung der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge zum 01.01.2002 bestand aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Rechtsprechung der…

Das Bundesarbeitsgericht hat zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage und zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei Umgruppierungen zur Zustimmungsverweigerung in Textform entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag zugunsten Dritter auch eine Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ nach Beendigung des…