Änderung des Baugesetzbuches zum 01.01.2007

Auch bei Lieferungen nach Aufmaß muß der Unternehmer seine Untersuchungs- und Rügepflicht wahren.

Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist zulässig.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.

Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der…

Nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) am 27. Juni 2006…

Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung eines von ihm vorgenommenen Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge…

Eine terminneutral vereinbarte Vertragsstrafenregelung gilt im Zweifel auch für jeden weiteren neu vereinbarten Fertigstellungstermin.

Nach Kündigung eines Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig.

Treten vor vollständiger Zahlung der Werklohnforderung Mängel auf und ist eine Gewährleistungssicherheit vereinbart, kann der Auftraggeber hierdurch…