Baurecht

In einigen Städten gelten wegen des angespannten Wohnungsmarkts „Zweckentfremdungsverbote“, die sicherstellen sollen, dass vorhandener Wohnraum auch...

Mehr erfahren

Mehrere Bewohner eines Wohngebiets haben sich in einem Eilverfahren mit Erfolg gegen die Nutzungsänderung einer Garage in eine mechatronische...

Mehr erfahren

Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, kann der Besteller, der den Werklohn bereits...

Mehr erfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über...

Mehr erfahren

Wer an seinem im Außenbereich befindlichen Wohnhaus ohne Baugenehmigung ein Schwimmbad errichtet, muss mit einer behördlichen Abrissverfügung rechnen....

Mehr erfahren

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer...

Mehr erfahren

Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine...

Mehr erfahren

Bewohner eines allgemeinen Wohngebiets müssen in ihrer Nachbarschaft den Bau einer Wohneinrichtung für Behinderte akzeptieren. Dies gilt insbesondere,...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat,...

Mehr erfahren

Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zum durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang...

Mehr erfahren