Kostenrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche...

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Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus...

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Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für...

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Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen...

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Prozessunterlagen müssen gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur dann nicht in Blindenschrift zugänglichgemacht werden, wenn die Vermittlung durch den...

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Urlauber sollten Reisemängel zunächst selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzeigen. Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer solchen...

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Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in...

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Der BGH hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren zum Schutz eines Gebrauchs- bzw. Geschmacksmusters entschieden. Demnach...

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Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft...

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Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren...

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