Kostenrecht

Der BGH hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren zum Schutz eines Gebrauchs- bzw. Geschmacksmusters entschieden. Demnach...

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Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft...

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Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren...

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Mit einem am 12.02.2010 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in...

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Es kann von einer Partei nicht verlangt werden, im Fall der Erledigung eines Rechtsstreits die Kosten einer Antragsrücknahme auf sich zu nehmen,...

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Honorarvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinen Mandanten können Vorteile haben, besitzen aber auch ihre Tücken

 

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Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt und über die Kosten durch...

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Gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Strafverteidiger, wenn die Verteidigerkosten nur deswegen angefallen sind, weil ein Dritter...

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Nach einem Beschluss des OLG Koblenz ist § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.

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Anfang August dieses Jahres hat der Gesetzgeber mit § 15a RVG eine klarstellende Norm ins Gesetz aufgenommen, welche die Problematik der...

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