Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt wird. Das hat das Landgericht…

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung) auszieht,…

Das OLG Nürnberg hat die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie aufgezeigt. Demnach setzt ein Kündigungsausschluss…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im…

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und…

Mit der Herausgabe der Schlüssel für ein gepachtetes Ladenlokal nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter…

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Berliner „Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Beschlüssen die Corona-Sonderregelungen des Sozialschutzpakets näher geklärt. Hartz-IV-Empfänger können…

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Das hat das…