Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner…

Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des…

Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“…

Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Das hat das Amtsgericht München im Fall eines…

Der BGH hat einen wichtigen Grundsatzstreit bei älteren zuteilungsreifen - meist gut verzinsten - Bausparverträgen entschieden. Demnach dürfen…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum…

Können sich Mieter bei Nebenkostennachforderungen auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 BGB berufen, wenn der Verwalter für die…

Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur…

Eine Vermieterin ist vor dem Landgericht Berlin mit der Durchsetzung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gescheitert. Demnach müssen…