Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse. Wenn der Vermieter dies allerdings anfänglich erlaubt, kann…
Wenn der Vermieter zu Unrecht die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, ist er gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig - das Risiko eines…
Wenn eine Vermieterin ungerechtfertigt den Wohnraum ihres Mieters inspiziert und trotz Aufforderung das Haus nicht verlässt, rechtfertigt auch eine…
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen.…
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung…
Der Vermieter darf nicht während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten. Eine entsprechende…
Der BGH hat in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines…
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den…
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