Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zum durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang…
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn…
Die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation…
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig erbracht werden…
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das…
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. So…
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen…
Inwieweit müssen Vermieter den Inhalt von Fernwärmeverträge ihrer Mieter nach Auszug gegen sich gelten lassen? Nach dem BGH werden insbesondere nicht…
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen…
Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht vorerst den Neubau einer Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld…
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