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Welchen Vorschriften unterliegt ein Mietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst? Der BGH hat in einer…
Mit wem kommt ein Versorgungsvertrag durch die Entnahme von Energie zustande, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist und das…
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.…
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse. Wenn der Vermieter dies allerdings anfänglich erlaubt, kann…
Wenn der Vermieter zu Unrecht die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, ist er gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig - das Risiko eines…
Wenn eine Vermieterin ungerechtfertigt den Wohnraum ihres Mieters inspiziert und trotz Aufforderung das Haus nicht verlässt, rechtfertigt auch eine…
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen.…
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung…
Der Vermieter darf nicht während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten. Eine entsprechende…
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