Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss…

Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der…

Soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit…

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter für…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer…

Ein Mieter darf aufgrund der Vermietung benachbarter Wohnungen als Ferienwohnung nicht ohne Weiteres die Miete mindern. Andererseits dürfen die…

Nach einem Rechtsstreit wegen nächtlicher Kälte in der Mietwohnung kann ein Ehepaar nun in wärmeren vier Wänden leben. In den Räumen werde jetzt die…

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen…

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der…