Ein Mieter muss normalerweise den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten in seiner Wohnung akzeptieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bei einer Eigenbedarfskündigung dürfen keine zu strengen Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrunds gestellt werden.
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit…
Sofern der Kaufvertragsabschluss dem Nachweis durch den Makler in angemessenem Abstand folgt, entsteht in aller Regel ein Anspruch auf…
Mieter haben den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten zu dulden.
Der Bundesgerichtshof hat zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen entschieden.
Der Bundesgerichtshof entschieden, welche Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung zu stellen sind.
Die Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter. Allein der Hinweis auf die Abweichung von einem…
Zwar hat der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Dies gilt…
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