§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit…

Sofern der Kaufvertragsabschluss dem Nachweis durch den Makler in angemessenem Abstand folgt, entsteht in aller Regel ein Anspruch auf…

Mieter haben den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten zu dulden.

Der Bundesgerichtshof hat zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen entschieden.

Der Bundesgerichtshof entschieden, welche Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung zu stellen sind.

Die Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter. Allein der Hinweis auf die Abweichung von einem…

Zwar hat der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Dies gilt…

Der BGH hat klargestellt, dass ein Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sein und dass ein…

Nimmt ein Mieter irrtümlich Schönheitsreparaturen vor, muss er seine Ersatzansprüche zügig geltend machen, da diese nach der kurzen Verjährungsfrist…