Wann kann der Immobilienkäufer Schadensersatz für Mängel geltend machen? Das Landgericht Landau hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss…

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis für einen Pkw auf das Konto von Betrügern überweist, ist dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin…

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Anwohners auf Festsetzung strengerer Lärmimmissionsgrenzwerte für ein Hoffest…

Das OLG Frankfurt hat die Werbeaussage zu einer Rabattaktion einer Versandapotheke untersagt. Demnach ist die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt.…

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich damit befassen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn ein Immobilienmakler ein Objekt ohne…

Eine Scheidung hebt die Wirkungen eines Erbvertrags auf. So weit so gut, doch was passiert, wenn die Geschiedenen erneut heiraten – und zwar einander,…

Außerordentliche Kündigungen unterliegen einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer sie ausgesprochen werden müssen. Ob ein Arbeitgeber während des…

Vieles läuft in funktionierenden Ehen wie auf Zuruf; die eine Hand wäscht quasi die andere. Was im Alltag intakter Beziehungen unverzichtbar ist, kann…

Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt nicht ausschließt,…

Das Amtsgericht München hat einer Klage von Nachbarn gegen die Beleuchtung einer Zufahrt weitgehend stattgegeben. Der Umfang einer…

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach dem OLG Karlsruhe wirksam…

Auch auf einer Rennstrecke gilt: Nur der, der die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Ein Ölverlust auf dem Nürburgring…