Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme eine Entschädigung zahlen. Das hat…

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 StGB durch Strafverteidiger…

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der…

Eine Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies gilt z.B. für eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt,…

Der BGH hat festgestellt, dass ein Patent des Computer- sowie Handyherstellers „Apple“ nicht besteht. Es geht dabei um die Schiebe-Geste zum…

Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen auch wenn sie beim Einsteigen ihre…

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer keine Erpressung bzw. versuchte Erpressung begeht, wenn ihm nicht…

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die…

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“,…

Der Veranstalter einer Ägypten-Reise haftet nicht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Insoweit habe sich die…