Sonstige Themen

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme eine Entschädigung zahlen. Das hat…

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Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 StGB durch Strafverteidiger…

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Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der…

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Eine Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies gilt z.B. für eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt,…

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Der BGH hat festgestellt, dass ein Patent des Computer- sowie Handyherstellers „Apple“ nicht besteht. Es geht dabei um die Schiebe-Geste zum…

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Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen auch wenn sie beim Einsteigen ihre…

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Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer keine Erpressung bzw. versuchte Erpressung begeht, wenn ihm nicht…

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Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die…

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Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“,…

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Der Veranstalter einer Ägypten-Reise haftet nicht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Insoweit habe sich die…

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