Sonstige Themen

Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Der Abiturient fühlte sich…

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Die Verspätung eines Flugs der Fluggesellschaft Germanwings hat dem EuGH Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die „tatsächliche…

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Eine teure Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere…

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Wegen der Folgen einer Schulteroperation steht einer Patientin nach einem Urteil des OLG Hamm ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € zu. Die…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen aus persönlichen Gründen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen wollte,…

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Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonats ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefongesprächs den…

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Nach einem Urteil des OLG Hamm haftet die Post für die Folgen einer falsch beurkundeten Zustellung. Nachdem ein Post-Zusteller - entgegen seinen…

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Video-Aufzeichnungen von sog. „Dash-Cams“ können nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel…

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Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen. Nachdem der Kläger zunächst angegeben hatte,…

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Sogenannte „kinesiologische“ Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die…

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