Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB.

Die Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung ist nach der letztinstanzlichen Entscheidung des BGH nun…

Wenn Sie Ihre Termine mit Outlook verwalten, ist es nützlich, die gesetzlichen Feiertage automatisch zu integrieren - beispielsweise wenn es darum…

Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer, die ein erstinstanzliches Verfahren von inzwischen 22-jähriger Dauer betraf,…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Berufung die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die…

Im Juli und August treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft.

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden.

Am 29.07.2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine…

Auch wenn der „klassische“ Fristenkalender nicht auszusterben scheint, ist die elektronische Fristenkontrolle auf dem Vormarsch – egal ob mit…