Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…

Der Bundesrat warnt davor, dass die Europäische Kommission mit den Plänen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes für Verbraucher ihre…

Zur Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge bestätigt.

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine "Bonus-Taler" an Kunden abgeben.

Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen…

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch und das Berufsverbot gegen eine rechtsextreme Strafverteidigerin bestätigt.

Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten.