Der Bundesgerichtshof hat über die von einem Verbraucherverband beanstandeten Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters entschieden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren nach dem…

Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg-Essen auf Befreiung von der Studiengebühr…

Die Bundesregierung hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen - angeblicher -Nichtumsetzung eines Urteils des…

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode im…

Es gibt fünf Zeitformen im Englischen – das bedeutet, dass wir Unterscheidungen lernen müssen, die im Deutschen häufig keine Rolle spielen.

Welche Zukunftsperspektiven gibt es im Bereich gewerblicher Rechtsschutz?