Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck…

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden.

In dem vom II. Zivilsenat entschiedenen Fall nimmt der Insolvenzverwalter der MPS AG die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der…

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.11.2008 dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt…

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne…

Die EU-Kommission will Deutschland förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands) appellierten auf einem…

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird.

Das Landgericht Coburg hat um Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder entschieden.

Wer bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen macht, muss mit Kündigung des Vertrages rechnen und…