Es besteht keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt…

Das BKA-Gesetz kann am 12. November im Bundestag verabschiedet werden.

Führen kleinere Mängel bei den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch zur einer Verwerfung des Fahrtenbuchs und zur Anwendung der sog. 1%-Regelung?

Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die…

Das Bundesverfassungsgerichts hat einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die…

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der…

Kinderfreibetrag und Kindergeld Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett…

Am 1. November tritt ein modernisiertes GmbH-Recht in Kraft. Die Gründung einer GmbH wird deutlich leichter und schneller möglich sein.

Die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz ist verfassungswidrig.