Künftig müssen Straftäter, die sehr hohe Einkünfte erzielen,  vor Gericht mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Die Höchstgrenze eines Tagessatzes…

Das am 15.10.2008 vom Bundeskabinett beschlossene Patentrechtsmodernisierungsgesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken…

Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover haben sich im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über eine Erkrankung von…

In einer gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat für einen europaweiten Schutz des geistigen Eigentums aus.

Zur Aufrechterhaltung einer bewährten genetischen Untersuchungspraxis hält der Bundesrat Änderungen am geplanten Gendiagnostikgesetz für erforderlich.

Nach Ansicht des Bundesrates könnten die von der Bundesregierung im Entwurf zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossenen Regelungen zur…

Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren.

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werde, wenn kein technischer…

Der Bundesgerichtshof hat zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei einem verspätetem Anschlussflug zum Zielort entschieden.

Bundesjustizministerin Zypries begrüßte das mit der neuen Richtlinie verfolgte Ziel, das europäische Verbraucherrecht besser und einheitlicher zu…