Nicht nur für Fristen oder im Rahmen von Beraterverträgen kommt es zur Notwendigkeit, dass man mit Zeitdifferenzen bzw. Daten rechnen muss.

Die Einrede der Verjährung ist unter gewissen Voraussetzungen noch in der Berufungsinstanz möglich.

Daten verarbeitende Stellen sollen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die bei ihnen gespeicherten oder von ihnen verwendeten…

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag einer Schülerin gegen die sogenannte Kopfnotenverordnung des Bildungsministeriums abgelehnt.

Künftig müssen Straftäter, die sehr hohe Einkünfte erzielen,  vor Gericht mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Die Höchstgrenze eines Tagessatzes…

Das am 15.10.2008 vom Bundeskabinett beschlossene Patentrechtsmodernisierungsgesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken…

Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover haben sich im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über eine Erkrankung von…

In einer gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat für einen europaweiten Schutz des geistigen Eigentums aus.

Zur Aufrechterhaltung einer bewährten genetischen Untersuchungspraxis hält der Bundesrat Änderungen am geplanten Gendiagnostikgesetz für erforderlich.

Nach Ansicht des Bundesrates könnten die von der Bundesregierung im Entwurf zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossenen Regelungen zur…