Sozialrecht

Die geplante Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept war erfolglos.

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Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen.

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Deutsche Sozialversicherungsträger können eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzuges („Bruttorente“) von der für…

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Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als…

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Erhöht eine Krankenkasse die Beiträge, kann die Mitgliedschaft nur bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten der Beitragserhöhung folgenden…

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Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann einen Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben.

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Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der…

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Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren.

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Der Bundestag hat das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Am 25.04.2008 wird der Bundesrat vermutlich zustimmen, so dass es am 01.07.2008 in…

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