Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt…

Die Werbung für Versandapotheken ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht…

Eine Krankenkasse kann bei Erwerbsminderung zwar das Krankengeld durch eine Rentenzahlung der Rentenversicherung ersetzen lassen, sie darf aber den…

Das BSG hat in mehreren Fällen gegen Vorstände entschieden, die in letzter Sekunde eine AG gegründet hatten, um die Rechtsänderungen zum 1.1.2004 zu…

Auch die gesetzliche Rentenversicherung muss den Datenschutz beachten.

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern.

Zum 1. August sind eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft getreten.

Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür…

Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer…

Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt…