Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

Verstößt die deutsche Sonderregelung zu „Reichsgebiets-Beitragszeiten“ gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit?

Eine Wohnung ohne Bad ist auch Arbeitsuchenden unzumutbar.

Strafbare Handlungen berechtigen nicht grundsätzlich zur Verweigerung von AlG II.

Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

Arbeitnehmer mit befristeten und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen müssen gleich behandelt werden.