Pauschale Abschläge von Heizkosten sind unzulässig.
Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.
Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten.
Mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wurde auch die Einführung des "Gründungszuschusses" beschlossen.
Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten…
Langzeitarbeitslose werden künftig stärker in die Pflicht genommen.
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende…
Eine stille Abtretung von Ansprüche ist bei einer Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht unbeachtlich.
Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht Sachsen Anhalt in einem Berufungsverfahren befassen, in dem ein Anspruch auf Rente wegen…
Dem Empfänger von Arbeitslosengeld obliegt es, die Richtigkeit der ihm zugestellten Bewilligungsbescheide zumindest summarisch auf ihre Richtigkeit…
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