Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren…

Gesetzliche Regelungen beschränken die Befristung von Arbeitsverträgen. Durch Tarifverträge und die Bezugnahme hierauf können die Möglichkeiten,…

Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung des Versorgungskapitals heranzuziehen ist…

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten…

Einem Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat das BAG entschieden. Allerdings ist…

Viele Arbeitsverträge schließen Ansprüche aus, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Ausschlussfristen, die das zwingend geregelte…

Dem Betriebsrat kommt insbesondere bei einer größeren Anzahl von Kündigungen eine wichtige Rolle zu. Das BAG hat entschieden, dass das…

Können Eltern Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) geltend machen, wenn die Kommunen keinen…

Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, müssen Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Teilaspekte dürfen dabei…