Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rückforderung von Grundsicherungszahlungen wegen eines Ausbildungsabbruchs abgelehnt. Ein Abbruch der Ausbildung…

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb…

Geringfügig Beschäftigte, die bezüglich der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, aber nur unverbindliche Wünsche anmelden…

Wenn sich Arbeitnehmer krankmelden, jedoch dann an einer Party teilnehmen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht…

Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine „Sozialauswahl“ durchzuführen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des…

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen…

Eine Corona-Infektion kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr…

Wenn eine Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel verfügt, so greift auch für ihr Kind die…

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltspflichtiger leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollweisenrente bei Tod…