Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 01.01.2011 auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgeführt.…

Die Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu…

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld…

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit seine Fahrerlaubnis und wird deshalb…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft…

Ein französischer Staatsbürger hat selbst dann Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck…

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der…

Die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Auf­enthaltserlaubnissen sind teilweise verfassungsrechtlich bedenklich.

Wer umzieht, ohne dies der Behörde zu melden, verliert seinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.

Erwachsene Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen…