Behinderte Menschen, die wegen ihrer hochgradigen Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit einem Hörgerät nicht wahrnehmen können, können…

Eine Mutter, die zwei behinderte Kinder zu Hause pflegt und deshalb nicht arbeiten kann, soll Anspruch auf Zahlung von Beiträgen für die…

Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde…

Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt. Kosten für…

Die Eltern eines contergangeschädigten Kindes müssen die für das Kind erbrachten Sozialleistungen nach dessen Tod aus dem Nachlass zurückzahlen.

Eltern haben keinen Anspruch auf die Gewährung einmaliger Leistungen für die Beschaffung von Kleidung für Kinder im Wachstumsalter.

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, ist dies…

Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender…

Das BSG hat zur Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechtsanwalts im…