Die Eltern eines contergangeschädigten Kindes müssen die für das Kind erbrachten Sozialleistungen nach dessen Tod aus dem Nachlass zurückzahlen.
Eltern haben keinen Anspruch auf die Gewährung einmaliger Leistungen für die Beschaffung von Kleidung für Kinder im Wachstumsalter.
Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, ist dies…
Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender…
Das BSG hat zur Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechtsanwalts im…
Arbeitsrecht und Sozialrecht haben in der Praxis viele Schnittstellen. Ein Arbeitsrechtler ist ohne Grundkenntnisse im Sozialrecht nicht in der Lage,…
Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken.
Wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei…
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, ist nur bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer…
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