Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet.

Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit genießen Arbeitnehmer nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Eine Rückforderung von Kindergeld muss auch bei dem Leistungsanspruch eines ALG-II-Beziehers berücksichtigt werden.

Ein Lottogewinn wird als Einnahme angerechnet und Arbeitslosengeld-II-Leistungen werden entsprechend reduziert.

Geld zur Überbrückung von finanziellen Engpässen muss bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.

Die Berufsgenossenschaft zahlt nicht bei einem Unfall, der nicht auf dem direkten Arbeitsweg geschieht.

Der Bundesrat hat am 27.11.2009 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt.

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Entscheidungsbesprechung: Für Rechtsanwälte stellt sich in der sozialgerichtlichen Praxis häufig die Frage der Bewilligung von PKH.…

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