Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst…

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als ALG-II Empfänger…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach…

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein…

Grundsätzlich sind gesetzlich Versicherte mindestens 18 Monate an ihre Krankenkassenwahl gebunden.

Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind…

Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten entschieden.

Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) für…

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen.