Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht der gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht zum 01.01.2009 veröffentlicht.
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein.
Das Bundessozialgericht hat zur Erstattung von Kosten für Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den überörtlichen Träger der…
Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst.
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
Die Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und die Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen…
Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu…
Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt lediglich ein Anspruch des Teilnehmers an einer Maßnahme auf eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen.
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