Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vollumfänglich erstattet.

Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen.

Das Hessische Landessozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht ein Hartz IV-Verfahren vorgelegt.

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens.

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der…

Die Bewohnerin eines Pflegeheims muss ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, bevor…

Eine Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung war erfolglos.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet.