Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I.
Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem…
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für…
Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen sind bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig, hat…
Eine im Familienunternehmen angestellte Ehefrau mit nur 10%-iger Kapitalbeteiligung an der GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Das Bundeskabinett hat am 03.09.2008 den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung beschlossen, die zum…
Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.
Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes…
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist dann nicht gesichert im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, wenn er oder sie Anspruch auf Leistungen zur Sicherung…
Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren.
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