Auszubildende haben keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-…
Durch die Gesundheitsreform wird ab 1. Januar 2009 der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt.
Steht einem Raser eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu?
Die Regelung über den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte ist nichtig.
Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben.
In seiner Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen in der Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen regt der…
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt.
Einmalige zuschusspflichtige Leistungen sind nach § 23 Abs. 3 SGB II nur mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Eine…
Vorerst muss grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt werden.
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und…
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