Das Bundessozialgericht hat entschieden, ob Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, als Einkommen…
In der Bundesrepublik Deutschland geduldete Ausländer haben bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer keinen Anspruch auf höhere…
Das Bundessozialgerichthat die Frage entschieden, ob die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II…
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zum Wohngeldrecht erzielt.
Bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Krankenversichertenkarte besteht keine Vergütungspflicht der…
Das LAndgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann die Auslandskrankenversicherung auch für eine Behandlung nach Ablauf der Versicherungszeit von…
Ein Krankenhaus haftet für missbräuchlich benutzte Krankenversichertenkarte eines Dritten durch eigentlich nicht krankenversicherten Patienten.
Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit…
Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen.
Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen.
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