Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach…

Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine…

Eine Kindesmutter, die ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto mit dem Autoschlüssel allein lässt, schafft eine ganz erhebliche Gefahr. Startet das Kind ohne…

Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten…

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem…

Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte…

Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern…

Airlines müssen Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannulierung oder größerer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem…

Zwar stellt die Corona-Pandemie einen außergewöhnlichen Umstand dar, der nach der BGH-Rechtsprechung zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt, ein…

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden…