Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - 10.03.1989 (9 Ta 4/89)

Prozesskostenhilfe: Möglichkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

(d) »Die Möglichkeit, gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. gehört unzweifelhaft zum Vermögen des Mitgliedes i. S. von § 115 Abs. 2 ZPO (so auch LAG Düsseldorf. AuR 1983, 250; LAG Kiel, NJW 1984, 830; [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.03.1989 (5 Ta 3/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1989, 1109 Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1242/88 DRsp VI(646)135c JurBüro 1989, 1109 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 79 MDR 1989, [...]

KG - 07.03.1989 (1 WF 7224/88)

DRsp VI(646)137h MDR 1989, 745 Rpfleger 1989, 382 [...]

LAG Köln - 24.02.1989 (1 (9) Ta 39/89)

DRsp VI(646)137f NZA 1989, 570 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 23.02.1989 (8 TaBV 146/88)

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet der angefochtene Beschluß entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta BV 146/88)

DRsp VI(646)135k MDR 1989, 571 [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta 3/89)

DB 1989, 1344 DRsp VI(646)135i MDR 1989, 572 [...]

ArbG Berlin - 23.02.1989 (30 Ca 460/88)

»Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig .. um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Eine solche Kürzung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1989 (7 Ta 47/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Makelzuschlag

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass dem Kläger bereits am 31.10.1986 und 18.11.1986 gekündigt worden war und er [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.1989 (7 TaBV 34/88)

Keine sozialplanpflichtige Betriebsänderung bei Schließung des Betriebes wegen Erreichung des Betriebszweckes

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Arbeitgeber betreibt das Altenwohnstift am ... in ..., das satzungsgemäß caritativen gemeinnützigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.1989 (7 Ta 1/89)

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung. Der Vorsitzende der 6. Kammer des Arbeitsgerichts hat zu Unrecht den Beschluß der [...]

LAG Frankfurt/Main - 06.02.1989 (7 Sa 1677/88)

Arbeitsentgelt: Kürzung von Sonderleistungen bei Erziehungsurlaub

»Eine jährliche Sonderleistung des Arbeitgebers kann wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub dann anteilig gekürzt werden, wenn die Sonderzahlung ein zusätzliches Entgelt für die Arbeitsleistung ist. Das gilt [...]

OVG Hamburg - 03.02.1989 (OVG Bs PB 6/88)

»In personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist der Gegenstandswert nach § 8 Abs. 2 BRAGebO festzusetzen (Anschluß an BVerwG, Beschl. v. 8. 7. 1985, Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 26) und beträgt in der [...]

ArbG Regensburg - 02.02.1989 (6 Ca 2676/88)

»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1989 (5 Sa 1028/88)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung, wobei der Streit der Parteien in erster Linie darum geht, ob überhaupt Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]

LAG Hamm - 19.01.1989 (17 (9) Sa 813/86)

DB 1989, 1243 (Ls) [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.1989 (4/2 Sa 860/88)

Rechtliches Schicksal einer betriebsbedingten Kündigung nach Wegfall der Kündigungsgründe

Anmerkung: Preis; LAGE § 611 BGB Einstellungsanspruch Nr. 1 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.06.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 2059/88 AiB 1989, 261 ARST 1989, 176 ASP 1989, 265 BB 1989, 1203 DB 1989, 1475 EzA § 611 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 406/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Eventualhilfsantrag nicht streitwerterhöhend bewertet. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 400/88)

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand des Klageantrags zu 2) war die Rücknahme von drei Abmahnungen (13.8.1987, 4.9.1987, 21.9.1987). Nach ständiger Rechtsprechung aller im Lande NRW [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.1989 (8 Ta 134/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Im Ausgangsverfahren hatte dar Kläger die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1988, zugegangen am 13.08.1988, nicht aufgelöst [...]