Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 900 bis 950

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BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 259/91)

Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger als Krankenpfleger oder als Angestellter im Erziehungsdienst einzugruppieren ist. Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger. Nach Ablegung der entsprechenden [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 37/91)

Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin, einer Krankenkasse, Arbeitsentgelt aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) schuldet. Bei der Klägerin ist der Angestellte P gegen Krankheit versichert. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 518/90)

Arbeitszeitverkürzung als Belastungsausgleich bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1971 beschäftigt. § 11 des Arbeitsvertrages vom 21. September 1971 lautet auszugsweise: 'Im [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 27/91)

Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

A. Die drei Antragsteller fechten die bei der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5) am 22. März 1990 durchgeführte Wahl des Betriebsrats (Beteiligter zu 4) mit der Begründung an, die etwa 1700 Zusteller der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 294/91)

Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf MehrarbeitsvergÜtung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1980 in dem Erholungsheim Bad S des Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 293/91)

Vergütung für Teilzeitbeschäftigte nach Arbeitszeitverkürzung

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Zigarrenindustrie als Arbeiterin beschäaftigt. Die Parteien haben einzelvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Beide Parteien [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 29/91)

Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller (Beteiligter zu 1) aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung von Schulungskosten gegen die Beteiligte zu 4) zusteht. Dabei geht es im [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1992 (9a RVs 9/90)

Feststellung des Vomhundertsatzes einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Verwaltungsakt, Bindung an den Grad der Behinderung im...

I. Der Kläger bezieht wegen Folgen einer kriegsbedingten Kieferverletzung Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechend einer nach § 30 Abs 1 BVG mit 70 vH bemessenen Minderung der [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 25/91)

Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter

A. Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt die Feststellung, die zu 3) beteiligten Bildberichterstatter seien betriebsverfassungsrechtlich Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Sie gibt die Zeitung 'R' [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1992 (9a RV 5/91)

Beweiserleichternde Rechtsvermutung beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich

I. Bei dem 1918 geborenen und 1985 an Nierenversagen verstorbenen Beschädigten, dem Ehemann der Klägerin, war ua ein Zustand nach vielfacher Granatsplitterverletzung der Weichteile des Beckens mit Mastdarmverletzung [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 56/90 (B))

Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit

A. Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens ist die Betriebsvertretung der US-Dienststelle '6966th Civilian Support Center (Transportation)'. Anfang 1989 hat die Dienststelle drei bei ihr beschäftigten [...]

BVerfG - Urteil vom 28.01.1992 (1 BvR 1025/82)

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 45/91)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung

A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von fünf weiblichen Teilzeitkräften mit regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit unter 20 Stunden. Der [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 41/91)

Maßnahmen der Berufsbildung

A. Der Arbeitgeber betreibt in Berlin ein Selbstbedienungswarenhaus. Die hier beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Im Auftrage des Arbeitgebers führte [...]

BSG - Urteil vom 28.01.1992 (11 RAr 55/91)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 1 S. 1 AFG

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die dem Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) deswegen teilweise rückwirkend aufheben durfte, weil dem Kläger aufgrund eines anläßlich der Ausübung [...]

BSG - Urteil vom 28.01.1992 (11 RAr 133/90)

beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch des Klägers gegen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Arbeitslosengeld (Alg); insbesondere die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.01.1992 (5 Ta 25/91)

Vergleich: Rechtswirkungen i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG - Ordnungsgeld

I. Am 4. Mai 1990 leitete der Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 2) vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein (3 Bv 5/90), das am 2. Juli 1990 mit einem Vergleich endete. [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 RU 71/90)

Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1968 geborene Kläger, von Beruf Maurer, wohnt bei seinen Eltern, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben. Ende [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 BU 173/91)

Kostenerstattungsanspruch für eine vom Verletzten selbst eingeleitete Heilbehandlung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die Behandlungskosten zu erstatten, die ihm für die Inanspruchnahme eines Heilpraktikers wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom November 1959 (Unterschenkelbruch links mit [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 RU 17/91)

Vollständiger Leistungsantrag bei Leistungsfeststellungen von Amts wegen

I. Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Verzinsung eines Verletztenrentenbetrages, der wegen einer Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach § 573 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 1. Juni [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 RU 32/91)

Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Verletzungen, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, Folgen eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) sind. Der Kläger war in einem Unternehmen für Luft- und Wärmetechnik in [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1992 (VI R 177/88)

Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beschäftigt Montagetrupps für Instandhaltungsarbeiten an technischen Anlagen bei wechselnden Auftraggebern. Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung für die [...]

BVerwG - 23.01.1992 (5 C 69.88)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - für eine weitere Ausbildung zusteht. Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 389/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter

Der Kläger (zur Zeit der Kündigung 22 Jahre alt) war seit dem 11. Juni 1990 als Gärtnergehilfe gegen einen Bruttostundenlohn von 13,97 DM aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 25. Juni 1990 bei dem Beklagten, der einen [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 460/91)

Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Klägerin war seit 1. Oktober 1984 bei dem Beklagten, der mit ca. 15 Arbeitnehmern im wesentlichen Tag- und Nachtwäsche herstellt, als Legerin gegen einen Bruttostundenlohn von zuletzt 12,50 DM innerhalb einer [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 470/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

Der Kläger war seit dem 29. Oktober 1990 als Färbereihelfer bei der Beklagten gegen einen Bruttostundenlohn von 15,30 DM innerhalb der 38,5-Stundenwoche beschäftigt. Kraft Organisationszugehörigkeit findet auf das [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (6 AZR 539/89)

Rückzahlung einer Jahreszuwendung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung der tariflichen Zuwendung für das Jahr 1987. Der Beklagte war seit dem 1. September 1972 als Gärtner bei Klägerin beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Beschluss vom 23.01.1992 (4 Ta 16/92)

Kündigungsschutzklage: nachtägliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG München, vom 11.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 11373/91 NZA 1993, 266 [...]

BVerwG - 23.01.1992 (5 C 41.89)

b. »Die Kl. hatte für die Zeit von November 1986 bis Oktober l988 keinen Anspruch auf Teilerlaß des ihr gewährten Ausbildungsförderungsdarlehens. Denn sie erfüllte in dieser Zeit nicht die Tatbestandsvoraussetzungen [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1992 (IX ZR 94/91)

Kapitalisierung der Versorgungsanwartschaften bei Zwangsvergleich

Der am 29. Juni 1928 geborene Kläger war vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1979 Vorstandsmitglied der Beklagten. Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Juli 1987 wurde rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1992 (6 S 384/90)

Sozialhilferecht: Einsetzbarkeit des Vermögens durch den Hilfesuchenden

Die 1946 geborene Klägerin wendet sich gegen die darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe. Die Klägerin hat drei Brüder. Ihre Eltern schlossen am 25.01.1961 einen Erbvertrag. Sie änderten an der gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1992 (3 AZR 21/91)

Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung

tatbestand: Die Parteien streiten darüber, wie das betriebliche Ruhegeld des wegen Insolvenz seines Arbeitgebers vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Klägers zu berechnen ist. Der Kläger, geboren im [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1992 (3 AZR 82/91)

Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse Übertragung des Deckungskapitals seiner Versorgungsanwartschaft auf einen anderen Versorgungsträger. Der am 17. März 1945 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1975 bis [...]

BSG - 21.01.1992 (13 RJ 19/91)

I. Streitgegenstand ist das Wiederaufleben einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes der Klägerin (Versicherter). Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, unter welchen [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 20.01.1992 (7 TM 1902/89)

Sozialhilferecht: Verwaltungsvollstreckung bei Verwaltungsakt über Forderung einer Geldleistung

Soweit der Antragsteller seine zunächst uneingeschränkt erhobene Beschwerde mit Schriftsatz vom 5. Juli 1989 zurückgenommen hat - also hinsichtlich seines Begehrens auf Genehmigung der Durchsuchung der Wohnung des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.01.1992 (9 Sa 67/91)

Betriebsvereinbarung: Wirksamkeit von vor Inkrafttreten des BetrVG geschlossenen Vereinbarungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 63 Ca 2743/91 [...]

BAG - 16.01.1992 (2 AZR 412/91)

a. »Der Aufhebungsvertrag vom 4.9.1990 ist ... unwirksam, weil die Anfechtung der Kl. [Arbeitnehmerin] wegen der Androhung einer ordentlichen Kündigung durch die Bekl. durchgreift (§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB). Eine [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.1992 (2 AZR 657/87)

Angestellten-Kündigungsschutzgesetz-Verfassungsmäßigkeit

A. Die am 19. Februar 1939 geborene Klägerin war seit 1965 bei dem beklagten Arzt und dessen Rechtsvorgänger als Arzthelferin angestellt. Neben ihr beschäftigte der Beklagte noch eine weitere Angestellte. Mit Schreiben [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1140/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

I. Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1184/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 24/91)

Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsrats über die Freistellung eines seiner Mitglieder und [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (5 AZR 15/91)

Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob für einen Anspruch des Klägers auf Erteilung (Ausstellung und Aushändigung) einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (7 AZR 194/91)

Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied die Arbeitsvergütung zusteht wie den seit Übernahme seines Betriebsratsamtes zu Baumaschinenmeistern beförderten Arbeitnehmern. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.1992 (5 TaBV 79/91)

Betriebsrat: Umfang der Rechte einzelner Mitglieder - gerichtliche Geltendmachung

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 24/91 LAGE § 81 ArbGG 1979 Nr. 4 [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 23/90)

Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 148/91)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub der Klägerin im Jahr 1990 zustanden. Die 1950 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1981 bei der Beklagten als Verkäuferin im Bekleidungseinzelhandel tätig. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.1992 (6 Sa 524/91)

Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf Jahreswagen nach außerordentlicher Kündigung - AGBG

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Teils eines gewährten Preisnachlasses, den sie ihm beim Kauf eines ..., der am 14.4.1989 an den Beklagten ausgeliefert wurde, in Höhe von DM 3.920,01 zuzüglich [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 546/90)

Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub

Die als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Tochter am 23. Juni 1988 im Anschluß an die Mutterschutzfristen (§ 6 Abs. 1 MuSchG) gesetzlichen Erziehungsurlaub in [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1992 (1 BvR 289/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Kindergeld für seinen 1960 geborenen, verheirateten Sohn in der Zeit von Juni 1982 bis April 1984. Der Sohn des Beschwerdeführers studierte in dieser Zeit an [...]