Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1992 (4 TaBV 137/91)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach 98 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1992 (14b/4 REg 23/91)

Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

I. Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (ErzG). Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag war vor dem [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 76/91)

Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

Die Klägerin ist französischer Nationalität. Sie war von Ende 1985 bis 1. März 1989 als Außendienstmitarbeiterin (Voyageur, Représentant et Placier) für die Gemeinschuldnerin ausschließlich in Frankreich tätig. Sie [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.1992 (3 ObOWi 18/92)

I. Das Amtsgericht Cham verhängte durch Urteil vom 9.12.1991 gegen den Betroffenen wegen zweier rechtlich zusammentreffender, fortgesetzt und vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.03.1992 (6 Sa 89/91)

Personalrat: Mitbestimmung beu Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 74/90 ARST 1993, 30 BB 1992, 1350 NZA 1992, 954 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (8 AZR 301/91)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld

Der Kläger ist seit dem 9. Januar 1957 bei der Beklagten als Fliesenleger im Leistungslohn beschäftigt. In den Monaten Februar und März 1990 befand er sich in Kurzarbeit und erhielt Kurzarbeitergeld nach den [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.1992 (Rs C-188/90)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Betrag der im...

1 Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluß vom 17. Mai 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juni 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 78 der Verordnung (EWG) [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (2 AZR 529/91)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte

Der Kläger war seit dem 9. Oktober 1990 als Textilarbeiter bei der Beklagten in deren Textilveredelungsbetrieb gegen einen Bruttostundenlohn von 12,90 DM beschäftigt. Kraft Organisationszugehörigkeit findet auf das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.1992 (7 Ta 53/92)

Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung von Gerichtskosten

JurBüro 1992, 470 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 34/91)

Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG

I. Die Klägerin, die ua gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen Auflagen. Mit Bescheid vom 29. Januar 1981 erteilte das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen zu der der Klägerin [...]

BVerwG - 19.03.1992 (5 C 41.88)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Teilrückforderung von Ausbildungsförderung, die ihm der Beklagte für die Monate Oktober 1983 bis August 1984 gewährt hat. Der Beklagte bewilligte dem Kläger für dessen Jurastudium [...]

BVerwG - 19.03.1992 (5 C 44.87)

I. Der 1946 geborene Kläger erhielt von der Beklagten seit 1977 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Auf seinen Wunsch wies ihn die Beklagte erstmals durch Bescheid vom 24. Februar 1984 der Apotheke ihres Klinikums zur [...]

BSG - 19.03.1992 (12 RK 62/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berechtigt ist, freiwillige Beiträge nachzuentrichten. Die Beklagte verneinte dies mit Bescheid vom 23. Januar 1989 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 128/90)

Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG, objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 7. April 1988 bis 28. Februar 1989. Sie ist 1964 geboren, durchlief vom 1. August 1983 bis 4. Januar 1986 eine Ausbildung als [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (12 RK 58/91)

Verschulden der Zahlstelle bei der Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge von Versorgungsbezügen, Erhebung geschuldeter Beiträg...

I. Die Beteiligten streiten um Krankenversicherungsbeiträge von Versorgungsbezügen. Die 1908 geborene Klägerin ist aufgrund des Bezuges von Altersruhegeld aus der Rentenversicherung seit 1969 in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 26/91)

Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das Arbeitsamt, Anforderungen an die Revisionsbegründung,...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.907,60 DM. Sie gewährte dem Beigeladenen für diesen, seine Ehefrau und seinen Sohn seit dem 17. Mai 1984 und auch noch [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (12 RK 10/91)

Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § 186 AFG

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Beigeladene war versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt sowie bei der klagenden Allgemeinen Ortskrankenkasse [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.03.1992 (2 TaBV 25/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage des Stellenplans

Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) betreibt in Bremen Nord das ..., dessen Betriebsrat der Antragsteller ist. Der Arbeitgeber führt Forschungsvorhaben, von Bund und Ländern übertragene Aufgaben und Vertragsforschung [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 374/91)

Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Teilbetrag in Höhe von 30.000,-- DM der Kosten für einen fiktiven Rückumzug von seinem letzten [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 339/91)

Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

Die Klägerin ist die Witwe des am 11. Mai 1990 verstorbenen N (nachfolgend: Erblasser), der bei der Beklagten seit 1964 bis zu seinem Tode als kaufmännischer Angestellter beschäftigt war. Der Erblasser war Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 387/91)

Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für eine wegen des Feiertages Ostermontag, dem 27. März 1989, ausgefallene Schicht. Der Kläger ist als Drucker im Druckereibetrieb der Beklagten in Hagen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 388/91)

Eingruppierung im Linien- und Zeichendienst

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1958 als Angestellter in der Linien- und Zeichenstelle des Fernmeldeamtes in H beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dem Arbeitsvertrag sowie aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)

Arbeitsnehmerüberlassung: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.12.1992 - 1 ABR 38/92 = DRsp-ROM Nr. 1098/7319 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 6/91 ARST 1993, 52 AuR [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 20/91)

Bemessung der MdE durch die Unfallfolgen bei Eintritt unfallunabhängiger völliger Erwerbsunfähigkeit nach dem Arbeitsunfall

I. Dem Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls im Jahre 1975 hält die Beklagte entgegen, der Kläger sei bereits im Jahre 1984 völlig erwerbsunfähig geworden, bevor der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob der antragstellende Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der bei dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 17.03.1992 (3 (2) Ta 13/92)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert gem. §§ 10, 8 Abs. 2 BRAGO auf 6.000 DM festgesetzt. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 6/91)

Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem Kleingartenverein

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die Verletzung seines linken Auges infolge eines Arbeitsunfalls erlitten hat. Der Kläger, gelernter Bauschlosser, und der Zeuge Ch. (Ch.), von Beruf Maler, sind Mitglieder des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 77/90)

Wegeunfall wegen Wartezeit auf dem Weg vom Ort der Tätigkeit aufgrund eines Fahrplanirrtums

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers vom 21. Januar 1988 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der 1970 geborene Kläger war Schüler der berufsbildenden Schule G. . Er wohnte in W. und benutzte für die Wegstrecke [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 22/91)

Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen

I. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) H R hatte den Beruf eines Automechanikers erlernt. Er übte diesen Beruf jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr aus, sondern war bereits seit [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 311/90)

Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1986 im Schlachthof der Beklagten als Fleischbeschauer und Trichinenschauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag über [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 392/91)

Fleischkontrolleure - Anspruch auf Stückvergütung

Die Klägerin ist beim Beklagten in einem nebenberuflichen Anstellungsverhältnis als Fleischkontrolleurin beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit findet der Tarifvertrag über die Regelung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.1992 (5 Ta 25/91)

1. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeinstanz ist von der Beschwerdekammer nach eigenem Ermessen festzusetzen. Insbesondere ist die Beschwerdekammer nicht an die Gegenstandswertfestsetzung, die durch das [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1992 (5 AZR 237/91)

Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen das beklagte Land aufgrund einer nebenberuflichen Teilzeittätigkeit für die Zeit vom 15.9.1986 bis zum 31.12.1989 restliche Vergütungsansprüche zustehen. Der am [...]

LAG München - Beschluss vom 11.03.1992 (5 TaBV 32/90)

Betriebsrat: Beteiligungsanspruch bei Eingruppierung - Erfüllung

Anmerkung: Dütz, AuR 1993, 33; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.09.1993 - 1 ABR 51/92 = DRsp-ROM Nr. 1993/3362 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 24.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 54/86 [...]

BAG - Beschluß vom 11.03.1992 (7 ABR 50/91)

Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

A. Die Antragsteller sind Mitglieder des für die Filiale D der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 7) gebildeten Betriebsrates (Beteiligter zu 6). Sie fechten die vom Betriebsrat am 18. Mai 1990 durchgeführte Wahl der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.1992 (7 Ta 58/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 05.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1668/91 LAGE § 148 ZPO Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.1992 (7 Ta 40/92)

Kostenerstattung: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

JurBüro 1992, 477 LAGE § 91 ZPO Nr. 19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1992 (4 TaBV 2/92)

Personalrat: Beteiligungsrecht bei Kündigung des Mitglieds einer Stufenvertretung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 28.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 24/91 PersR 1992, 374 [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.1992 (Rs C-215/90)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnender...

1 Der Social Security Commissioner, London, hat mit Beschluß vom 21. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (3 ABR 54/91)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt worden ist. Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat, der für mehrere Betriebe des Arbeitgebers [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 153/91)

Lebensversicherung für eine Übergangszeit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Leistungen aus einer Lebensversicherung dem Kläger oder der Beklagten zustehen. Der am 8. Mai 1936 geborene Kläger war bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, seit 1968, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 81/91)

Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ihn verspätet zur Zusatzversorgungskasse angemeldet habe. Der am 18. April 1928 geborene Kläger war vom 1. Mai 1944 bis zum 31. Mai 1988 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 140/91)

Anrechnung von Nachdienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe ein betriebliches Ruhegeld insolvenzgesichert ist. Der beklagte PSV lehnt es ab, eine dem Kläger vom letzten Arbeitgeber zugesagte Anrechnung von Dienstzeiten nach dem [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 352/91)

Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

Die Parteien streiten darüber, ob der Krankenversicherungsbeitrag, der dem Kläger von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente einbehalten wird, bei der Berechnung seiner Betriebsrente berücksichtigt werden darf. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 221/91)

Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.

Die Parteien streiten darüber, ob die frühere Arbeitgeberin der Kläger die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse wirksam widerrufen hat, bevor über das Vermögen der Arbeitgeberin das [...]

BVerfG - Urteil vom 10.03.1992 (1 BvR 454/91 u.a.)

BVerfGE 85, 360 DZWIR 1992, 209 JuS 1993, 67 NJW 1992, 1373 [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 31/91)

Antrag auf Unterlassung von Überstunden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat die Unterlassung von solchen Überstunden verlangen kann, die ohne seine vorherige Zustimmung angeordnet werden. Der Antragsteller ist der beim [...]

BAG - Teil-Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 67/91)

Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

A. Der Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Arbeitsgemeinschaft mehrerer Firmen des Baugewerbes. Unter diesen befindet sich die S Bau-AG. Die Arbeitsgemeinschaft [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.03.1992 (6 P 11.90)

Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 90, 76 DÖV 1992, 1010 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.03.1992 (9 Sa 96/91)

Arbeitsverhältnis: Begründung bei Vertragsbeziehungen mit arbeitnehmerähnlichen Personen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1643/91 ARST 1992, 126 BB 1992, 1430 DB 1992, 1196 NZA 1992, 799 ZTR 1992, 302 [...]