Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Urteil vom 08.04.1992 (8 RKn 5/91)

Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine höhere Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Rentenanpassungen zum Juli der Jahre 1984 bis 1990 unter Berücksichtigung höherer Zuschüsse zu den [...]

BSG - Urteil vom 08.04.1992 (10 RKg 12/91)

Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für sich selbst. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter der Beigeladenen zu 2); ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Zum 1. [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 377/91)

Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Arbeitstag zu bezahlen ist, an dem sie nach § 15 a BAT von der Arbeit freigestellt, an dem jedoch der Betrieb im Zusammenhang mit einem Warnstreik geschlossen war. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 322/91)

Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen Kläger erlassenen Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1967 bei der beklagten AOK als Angestellter gemäß den Bestimmungen der Dienstordnung für [...]

BSG - Urteil vom 07.04.1992 (8 RKn 2/91)

Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem im Jahre 1934 geborenen Kläger, der täglich nicht mehr als drei Stunden arbeiten kann, Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Dauer oder lediglich gemäß § 72 Abs [...]

BSG - Urteil vom 07.04.1992 (8 RKn 1/91)

Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt

I. Sozialgericht ([SG]; Urteil vom 5. Juli 1989), Landessozialgericht ([LSG]; Urteil vom 2. Oktober 1990) sowie die Verfahrensbeteiligten sind darüber einig, daß bei dem Kläger der Versicherungsfall der [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 610/90)

Lohnstandssicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Sicherung des Lohnstandes bei Fahrdienstuntauglichkeit. Der Kläger ist am 19. September 1934 geboren und seit dem Jahr 1960 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 493/90)

Beihilfe für Behandlung im Ausland

Die Parteien streiten über die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die dem Kläger durch eine ärztliche Behandlung seiner Tochter im Ausland entstanden sind. Der Kläger ist seit 1. Oktober 1980 als [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 516/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)

Der Kläger war seit dem 24. Oktober 1989 bei dem Beklagten, der ein Baugewerbe betreibt, als Stukkateur beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, dem Kläger zugegangen am 16. November 1990, kündigte der [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 574/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war seit 1. März 1978 bei der Beklagten aufgrund eines Vertrages vom 10. August 1978 als gärtnerischer Arbeiter und Hausmeister gegen eine Vergütung von 4.156,00 DM brutto beschäftigt. Bei der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.04.1992 (14 Sa 2/92)

Kündigung: mangelnde fachliche Eignung - Befähigungsnachweis nach Artikel 37 Abs. 1 Einigungsvertrag

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3347 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17456/91 ARST 1992, 187 AuR 1992, 248 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1992 (6 S 2203/90)

Sozialhilferecht: Grenzen der Zulässigkeit des Datenaustauschs zwischen Sozihalhilfeträgern

Der Kläger wendet sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Der Kläger erhielt von Juli 1987 bis Juli 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten. Am 15.07.1989 wurde die Hilfe eingestellt, da er eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.1992 (4 Sa 157/92)

Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht - Schwangerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB und Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB angefochten hat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.1992 (2 Sa 937/91)

Aufrechnung von Mietnebenkosten mit Lohnforderung

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (9b RAr 18/91)

Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, Selbstbeteiligung an Lehrgangsgebühren

I. Der Kläger hat sich 1983 vom Flugingenieur zum Berufsflugzeugführer umschulen lassen und Förderungsleistungen bei der Beklagten beantragt. Nachdem diese den Anspruch zunächst abgelehnt hatte, erkannte sie die [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 23/91)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei...

I. Streitig ist die Höhe eines Nachversicherungsbeitrags. Die 1955 geborene Beigeladene stand von November 1981 bis April 1983 als Studienreferendarin und von August 1983 bis zum 30. September 1988 als [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 22/91)

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]

BSG - 31.03.1992 (9b RAr 19/90)

I. Der 1965 geborene Kläger, der nach dem Hauptschulbesuch wiederholt kurz beschäftigt war und an einer Berufsfindung sowie einer Berufsvorbereitung teilnahm, erhielt Ausbildungsgeld (Abg) als Behinderter während einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1992 (1 BvR 72/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Einstufung einer Einrichtung als berufsbildende Schulde - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht...

1. Die sinngemäß erhobene Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist unzulässig, weil sie nicht mit der erforderlichen Substanz (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs 1, § 92 BVerfGG) [...]

BSG - 31.03.1992 (9b RAr 1/91)

I. Streitig ist, ob das dem Kläger für seine berufliche Rehabilitation bewilligte Ausbildungsgeld wegen der Erhöhung des Einkommens seiner Eltern gekürzt werden durfte. Die beklagte Bundesanstalt gewährte dem [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RLw 1/92)

Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsgeld

I. Streitig ist die Gewährung von Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) idF vom 21. Februar 1989 (BGBl I S 233). Die am 23. August 1932 geborene [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RLw 9/91)

Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer

I. Streitig ist die Gewährung eines Beitragszuschusses. Der im Jahr 1941 geborene Kläger, der nach seinen Angaben deutscher Staatsangehöriger ist, war von Oktober 1967 bis zum 30. September 1978 als aktiver [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 3/91)

Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer versicherungspflichtigen Lehrzeit als Anrechnungszei...

I. Streitig ist die Vormerkung einer Ausfallzeit (Anrechnungszeit). Die am 12. Februar 1966 geborene Klägerin beantragte im Dezember 1988 im Rahmen des Kontenklärungsverfahrens die Vormerkung des zwischen Abitur (11. [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 31.03.1992 (7 Ta 115/92)

Das Arbeitsgericht Hagen hat dem am 07.03.1957 geborenen Kläger für die am 22.06.1988 erhobene Feststellungs- und Beschäftigungsklage am 13.01.1989 Rechtsanwalt A. aus C-R. mit der Maßgabe beigeordnet, daß der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 25/91)

Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 14. August 1954 bis zum 31. Mai 1964 nachversichert ist. Die 1937 geborene Klägerin gehörte vom 14. August 1954 bis zum 31. Mai 1964 einer Ordensgemeinschaft der [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (9b RAr 12/91)

Anspruch der Arbeitgeber auf Einarbeitungszuschuß

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ab 1. März 1989 hat er ein Jahr lang die damals 30jährige Assessorin Z. beschäftigt, die nach dem 2. Juristische Staatsexamen 15 Monate bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.1992 (2/8 S 266/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer ab. Sie macht sich die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 ZPO In vollen Umfang zu eigen. Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1992 (6 S 1736/90)

Sozialhilferecht: Begriff des Verpflichteten i.S. von § 15 BSHG

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Beihilfe zu Bestattungskosten nach § 15 BSHG. Der ledige Kläger ist einer von vier Geschwistern des am 13.10.1987 verstorbenen, welcher im Jahre 1984 von der Beklagten Hilfe zum [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.1992 (9 TaBV 6/92)

Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 27.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 354/91 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 36 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.1992 (24 B 70/92)

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft in einer Pflegschaftsangelegenhei...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus H. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1992 (VI R 145/89)

Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 99 BStBl II 1992, 837 NJW 1993, 615 NZA 1993, 654 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 26.03.1992 (4 Ta 20/91; 4 Ta 21/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung [hilfsweise]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 15.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 176/91 LAGE § 19 GKG Nr. 14 [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 443/91)

Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

Der Kläger war bei der beklagten GmbH sei dem 1. Januar 1989 'mit der Dienstbezeichnung eines Direktionsbeauftragten als Spezialist im Bereich der Kapital- und Risikolebensversicherung (ohne Berufsunfähigkeits- und [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1992 (7 RAr 104/90)

Rechtsschutzinteresse an einer Kostengrundentscheidung nach schriftsätzlichem Kostenanerkenntnis eines Leistungsträgers

Die Klägerin hatte sich gegen einen Erstattungsbescheid der Beklagten gewandt, der sich auf § 128 Arbeitsförderungsgesetz idF des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1992 (7 Ta 20/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerdeentscheidung - Streitwert;

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2569/91 LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 519/91)

Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 26. August 1938 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Juli 1973 bei der beklagten Stadt angestellt. Der Kläger ist [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 25/90)

I. Die Revision betrifft die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung. Die Klägerin betreibt seit 1981 Unternehmensberatung. Im September 1981 unterrichtete die beklagte [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 47/91)

I. Streitig ist die Feststellung der der Klägerin nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anzurechnenden Zahl von beschäftigten Schwerbehinderten. Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH Heime und [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1992 (11 BAr 117/91)

Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils bei Auslandsaufenthalt durch Übergabe an die unter der Wohnanschrift im Inland lebende Ehefra...

I. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 22. August 1991, das seine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 25. Juni 1990 als unzulässig verworfen und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.1992 (7 U 253/91)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1992 (5 AZR 254/91)

Abfindung; Erstattung des Arbeitslosengeldes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin das der Bundesanstalt für Arbeit erstattete Arbeitslosengeld zurückzahlen muß, nachdem er sich mit der Klägerin im Kündigungsschutzprozeß ohne dessen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1992 (1 BvR 298/86)

Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständige...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 36 der Gewerbeordnung (GewO) mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Zahl der bereits tätigen [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 65/90)

Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

Die antragstellende Gewerkschaft begehrt Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden soll, aushängen zu [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 52/91)

Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Betriebsratswahl vom 29. März 1990 in dem 'Informationszentrum Sozialwissenschaften'. Träger dieser Einrichtung und Arbeitgeber ist der Beteiligte zu 3). Er [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.1992 (8 Sa 93/90)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung des teilzeitbeschäftigten Mitglieds bei Schulung außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger Anspruch auf Arbeitsbefreiung hat wegen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführter Betriebsratstätigkeit, insbesondere herrscht Streit darüber, ob das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1992 (4 Sa 78/92)

Arbeitsentgelt: Erstreckung einer Beteiligung für Inlandsumsätze auf die neuen Bundesländer

Anmerkung: Griebeling, EWiR 1992, 573 AiB 1992, 488 ARST 1992, 132 BB 1992, 1287 EWiR 1992, 573 LAGE § 157 BGB Nr. 1 NZA 1992, 839 ZIP 1992, 647 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1992 (4 TaBV 137/91)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Regelung von Krankengesprächen

Hinweise: Anmerkung: Kreuder, BetrR 1993, 75 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 13.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 4/91 BetrR 1993, 74 NZA 1993, 237 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 387/90)

Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über die Nachhaftung eines ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft. Der Beklagte und sein Vetter W. G, der ehemalige Beklagte zu 2), waren Komplementäre der W. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.1992 (1 TaBV 182/91)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Neueinstellung trotz Fehlens einer innerbetrieblichen Ausschreibung

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 26.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 40/91 AiB 1993, 186 AuR 1993, 375 DB 1992, 2639 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 451/90)

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Vorruhestand

Die Parteien und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK), die dem Rechtsstreit als Streithelferin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, streiten darüber, wie lange der Kläger Vorruhestandsleistungen [...]