Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin - Urteil vom 26.05.1992 (5 Sa 93/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.04.1993 - 8 AZR 465/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 5401/91 NJ 1992, 568 [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 172/91)

Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung

Der Kläger war vom 27. August 1968 bis zum 30. September 1989 bei der Gemeinschuldnerin als Maschinenarbeiter beschäftigt. Vom 19. September 1988 an war er ununterbrochen arbeitsunfähig krank und bezieht seit seinem [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 25.05.1992 (9 TG 2803/91)

Sozialhilferecht: Umfang der einmaligen Leistung, Notwendiger Lebensunterhalt und Kabelfernsehen, Krankenkostenzulagen

I. Mit Antrag vom 30. September 1991 machte die Antragstellerin, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beim Sozialamt der Antragsgegnerin einen im einzelnen aufgeschlüsselten Bekleidungsbedarf von [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 10/92)

Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.1992 (5 Sa 105/92)

betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des herrschenden Konzernunternehmens bei Sanierung eines abhängigen Unternehmens

Die im Jahre 1872 gegründete Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Armaturen, Mess- und Regelgeräten sowie dem Handel und Service in den genannten Bereichen. Aufgrund eines Beschlusses der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 399/91)

Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

Der am 14. März 1969 geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Kraftfahrzeugherstellung, vom 9. September 1985 bis 31. Januar 1989 zum Mechaniker ausgebildet und ab 1. Februar 1989 im Werk [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (8 AZR 436/91)

Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

In der Revision ist noch darüber zu befinden, ob der Klägerin ein Abfindungsanspruch aus der Vereinbarung zwischen dem Ministerium Gesundheitswesen der DDR und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheits- und [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (6 AZR 114/91)

Wiederaufnahmeprobe bei Bühnenwerk

Die Parteien streiten über die tariflich zulässige Dauer von Wiederaufnahmeproben bei Bühnenwerken. Die Kläger sind des Mitglieder des Nationaltheaters der beklagten Stadt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 551/91)

Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1984 im versorgungsärztlichen Dienst der Beklagten als Arzt (Gutachter) tätig, und zwar unter Einreihung in die VergGr. I b der Anlage zum BAT. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1992 (2 AZR 449/91)

Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch die Beklagte und im Zusammenhang damit, ob zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs das Arbeitsverhältnis gemäß § [...]

BVerwG - 21.05.1992 (2 C 4.91)

I. Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Mit Ablauf des 30. September 1983 schied er nach zwölfjähriger Dienstzeit aus dem Soldatenverhältnis aus. Am 3O. Juli 1982 beantragte er die Erteilung [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.05.1992 (5 U 146/91)

Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe d ARB

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist, soweit über sie nach teilweiser Klagerücknahme noch zu entscheiden war, nicht begründet. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.05.1992 (6 P 4.90)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Mainz, BVerwGE 90, 194 [...]

BSG - 20.05.1992 (14a/6 RKa 29/89)

I. Der klagende Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKKen) und die Beigeladenen zu 1) bis 3) wenden sich gegen die Genehmigung einer Assistententätigkeit des Beigeladenen zu 5) für den Beigeladenen zu 4) durch die [...]

BSG - 20.05.1992 (14a/6 RKa 9/90)

I. Die Klägerin ist Zahnärztin und nimmt am Ersatzkassenvertrag Zahnärzte (EKV-Zahnärzte) teil. Sie gliederte im Oktober 1985 der Tochter des bei der beigeladenen Ersatzkasse (ErsK) versicherten Mitgliedes S. [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 24/91)

I. Der im Dezember 1926 geborene Kläger, der im Monat nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, bezog wegen Verlustes des rechten Unterschenkels Versorgung nach einer Minderung der [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 28/90)

I. Streitig ist, ob das beklagte Land die Gesundheitsschäden, die der kriegsbeschädigte Kläger als Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, als mittelbare Schädigungsfolgen anerkennen muß. Bei [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 11/91)

I. Streitig ist, ob das beklagte Land und die beigeladene Bundesrepublik verurteilt werden können, auf Antrag eines im Ausland lebenden Ausländers, der nach dem Krieg im Ausland durch eine dort gefundene Granate [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 12/91)

I. Die Klägerin, die niederländische Staatsangehörige ist, wurde 1944 in ihrer von der deutschen Wehrmacht besetzten Heimat durch Bombeneinwirkungen verletzt. Nachdem sie 1955 ins Bundesgebiet umgezogen war, gewährte [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1992 (6 Ta 58/92)

Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 26.04.1992 zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 07.02.1991 - 3 Ca 740/90 -, mit dem sie zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 2.972,55 DM an den Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.05.1992 (1 BvR 126/85)

Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß er nach erfolgreicher Beendigung einer Lehre wegen eines von ihm verfaßten Artikels in einer Schülerzeitung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist. I. 1. [...]

BSG - 14.05.1992 (6 RKa 41/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen Untersuchungen mit einem nicht in die Standortplanung für medizinisch-technische Großgeräte einbezogenen Computertomographen (CT) durchführen und [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1992 (7 ABR 72/91)

Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rehabilitanden im Berufsbildungswerk des von der Antragstellerin, einer Stiftung bürgerlichen Rechts, getragenen Rehabilitationszentrums Arbeitnehmer im Sinne des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 393/91)

Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Die 40jährige Klägerin steht seit 1. September.,Lber 1975 in den Diensten des beklagten Landes und wird an einem Gymnasium als Lehrerin für Biologie und Französisch beschäftigt. Sie hat die Erste Staatsprüfung für das [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (7 AZR 284/91)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte ist eine privatrechtlich organisierte Forschungseinrichtung [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 424/91)

Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der am 20. September 1945 geborene Kläger hat von 1967 bis 1969 an der philosophischeen sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (5 AZR 437/91)

Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, dem schwerbehinderten Kläger ab November 1989 einen anderen leidensgerechten Tätigkeitsbereich zuzuweisen und ob er dafür die Fortzahlung der bisher [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 29/91)

Fehlen von Gründen bei verspäteter Absetzung und Zustellung eines Urteils

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Dezember 1986 bis zum 9. April 1987 höheres Krankengeld unter Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung zu zahlen hat. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 26/91)

Bestimmung des pfändbaren Teils des Krankengeldanspruchs

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse das dem Kläger zustehende Nettokrankengeld zugunsten der beigeladenen Banken [Beigeladene zu 2) und 3)] teilweise einbehalten durfte. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1/3 RK 10/90)

Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung

I. Der Kläger begehrt Krankengeld für Zeiträume in den Jahren 1984 und 1985. Der bei der Beklagten versicherte, als Arbeiter beschäftigte Kläger hatte wegen der Folgen eines am 10. Juni 1981 schuldlos erlittenen [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 19/91)

Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für zahntechnische Leistungen, Härteregelung des § 182c Abs....

I. Die Klägerin, die seit Juli 1987 als Bezieherin von Arbeitslosengeld (Alg) Mitglied der Beklagten war, begehrt die Übernahme von Restkosten für zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz in Höhe von 1.939,32 DM. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.1992 (4 TaBV 10/92)

Betriebsrat: Anspruch auf Einblick in Lohn- und Gehaltslisten - Erfüllung

Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) bestehende Betriebsrat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein auf dem Gebiet der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik tätiges Unternehmen [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 247/91)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte für Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung einzustehen hat, die der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten erdient hat. Der [...]

BSG - 12.05.1992 (2 RU 7/92)

I Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Rückforderung eines dem Kläger als bisherigem Waisenrentenbezieher über die Vollendung seines 25. Lebensjahres hinaus unter Vorbehalt der endgültigen Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1992 (2 RU 19/91)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung beim Ausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf...

I. Zwischen den Beteiligten ist ein Teilbetrag des Erstattungsanspruchs nach § 788 der Reichsversicherungsordnung (RVO) streitig. Der Landwirt J. S. ist Mitglied der Klägerin. Sein Sohn ist gelernter Werkzeugmacher und [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 226/91)

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger für die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Juli 1979 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern muß oder, wenn dies nicht möglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.1992 (7 Sa 847/91)

Die Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche des Klägers (Außendienstmiterbeiter) auf Zahlung von insgesamt 16881,12 DM (als Vergütung für 382,25 Überstunden in den Monaten April 1989 bis Juni 1990) bestehen bereits dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.1992 (5 Sa 448/91)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines vom Beklagten am Fahrzeug einer Kundin der Klägerin verursachten Reparaturschadens. Die Klägerin betreibt ein Lkw-Reparaturunternehmen mit mehr [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1992 (12 RK 28/91)

Bereiterklärung im Verfahren der Beitragsnachentrichtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung berechtigt ist. Der in Israel lebende Ehemann der Klägerin beantragte durch seinen Bevollmächtigten am 9. Juni [...]

BSG - 06.05.1992 (12 RK 45/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Rentenversicherung. Der 1927 geborene Kläger, der nach vorangegangener versicherungspflichtiger Beschäftigung von 1967 bis Ende [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1992 (12 RK 19/92)

LSG-Urteil ohne Gründe

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) der beklagten Ersatzkasse wirksam beigetreten oder weiterhin Mitglied der klagenden Allgemeinen Ortskrankenkasse geblieben sind. Das Sozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1992 (9 AZR 447/90)

Bindende Festsetzung für Heimarbeiter - Anhörungsrecht

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der bei der Beklagten beschäftigten Heimarbeiterin Hildegard B. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Pinselfertigungsindustrie. Ein Teil ihrer Produktion wird in [...]

BAG - Beschluss vom 05.05.1992 (1 ABR 69/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um ein Mitbestimmungsrecht in Zusammenhang mit der Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einzelne Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt die deutsche [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1992 (1 ABR 78/91)

Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern als Pförtner aufgrund eines Bewachungsvertrages nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber beschäftigt in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.05.1992 (1 BvR 1815/91)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Dies gilt zum einen für die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 4). Diese machen geltend, daB das Anspruchs- und [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1992 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 288/91)

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Der Kläger macht wegen der ihm in einem Vorprozeß entstandenen Anwaltskosten einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend. Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1975 beim Kläger, der in der Regel mehr [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 339/90)

Dienstanwärter bei Berufsgenossenschaft - Trennungsgeld

Der Kläger wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft aufgrund eines Fortbildungsvertrages vom 15. Januar/3. Februar 1986 als Dienstanwärter für den gehobenen berufsgenossenschaftlichen Dienst eingestellt. Gemäß § 1 [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 18/91)

Feuerwehrpersonal - Überstundenbezahlung

Die Parteien streiten über die Höhe des Lohnes für Arbeitsleistungen, zu denen die Kläger während dienstplanmäßig vorgesehener Freischichten herangezogen werden. Die Kläger sind bei der Beklagten im Bereich des [...]