Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 550 bis 600

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BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1992 (1 BvR 550/92)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der Bundesmarine und der Handelsmarine Beschäftigen

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Auffassung des Bundessozialgerichts, daß eine gemäß § 1232 Abs. 3 RVO a.F. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.06.1992 (2 TaBV 10/91)

Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fahlbusch, BetrR 1994, 123; Hoyer, AiB 1993, 567 AiB 1993, 566 BetrR 1994, 121 CR 1994, 417 RDV 1994, 190 [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 15.06.1992 (9 TG 218/92)

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Alleinerziehende Mutter

I. Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.06.1992 (9 Sa 24/92)

Arbeitsentgelt: Zusatzvergütung nach RKV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20188/91 ZTR 1992, 465 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.1992 (7 Ta 78/92)

Notwendige Auslagen: Zeitversäumung - Urlaub

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1992, 813 JurBüro 1992, 686 JurBüro 1992, 813 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.06.1992 (9 Sa 21/92)

Arbeitgeber: Auskunftsanspruch gegen Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Berlin - 4 Ca 369/90 - 4 Ca 17584/91 - 05.12.91, ARST 1993, 127 AuR 1993, 372 LAGE § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 4 NZA 1993, 27 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1992 (GS 1/89)

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung des Beklagten für von ihm im Arbeitsverhältnis verursachte Schäden. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 35/91)

I. Streitig ist im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi), ob der Kläger ab 14. Januar 1988 wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der 1969 geborene Kläger ist [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 65/91)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg). Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Verfügbarkeit des Klägers während seiner Teilnahme am Aufbaukurs einer [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 139/90)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 863,94 DM. Dieser Betrag war von seiner für die Zeit vom 20. März bis 30. September 1986 bewilligten [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 75/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Vergangenheit im Zugunstenwege; die Beteiligten streiten darüber, ob bei Feststellung der Bedürftigkeit der Klägerin ein [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 122/91)

Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an Wochenfeiertag

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers bei Gewährung von Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist als Stromerzeugungsanlagenmechanikermeister bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 193/91)

Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Meisterzuschlags. Der Kläger ist seit dem 15. Dezember 1989 bei den US-Stationierungsstreitkräften in B als leitender Meister des Maintenant Shop [...]

BAG - Urteil und Versäumnisurteil vom 11.06.1992 (8 AZR 474/91)

Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag.

Die Kläger waren im Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt. In der Revision ist nur noch streitig, ob die ihnen gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen wirksam sind. Der am 20. Januar 1957 [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 218/91)

Teilabordnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Schulhausmeister neben seinen Aufgaben in der ihm zugewiesenen Schule in den Schulferien auch die Vertretung beurlaubter Schulhausmeister in anderen Schulen des [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.1992 (Rs C-90/91)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen...

1 Die Cour du travail Lüttich hat mit zwei Urteilen vom 22. Februar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der [...]

BSG - 11.06.1992 (4 RA 3/92)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der 1916 geborenen Klägerin, die in der Hauptsache die Gewährung einer Leistung für Kindererziehung (i.S. von Art. 2 § 61 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [AnvNG]) [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 59/91)

I. Der Rechtsstreit wird darum geführt, ob der Kläger freiwillig weiterversichertes Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse geblieben ist. Bis zum 20. Oktober 1986 war der Kläger bei der Beklagten [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 48/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Beigeladenen über Beitrittsmöglichkeiten zur freiwilligen Krankenversicherung unzureichend beraten und dies zu Erstattungs- und Rückerstattungsansprüchen des [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 32/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte u.a. elektrische Haushaltsgeräte her und vergab dabei Arbeiten an ungefähr 50 [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (8 AZR 537/91)

Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Juli 1932 geborene Kläger war von März 1952 bis Februar 1990 hauptamtlicher [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 46/90)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während ihres Rechtspraktikantenverhältnisses angestelltenversicherungspflichtig war. Die Klägerin begann am 1. Oktober 1972 die einstufige Juristenausbildung in B.. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.06.1992 (10 Ta 115/92)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 13.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2113/91 ARST 1993, 126 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.1992 (5 TaBV 3/92)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Auslandsreise

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 4. verpflichtet ist, die Reisekosten zu erstatten, die den Mitgliedern des Beteiligten zu 3., den Beteiligten zu 1. und 2., anlässlich einer Reise nach B. am 16. [...]

LG Dortmund - Urteil vom 10.06.1992 (1 S 457/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.1992 (1 BvR 545/89)

Anwendung von Präklusionsvorschriften und rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör, daß das Landesarbeitsgericht tatsächliches Vorbringen als verspätet angesehen und deshalb nicht berücksichtigt hat. Zu einer erstmalig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBVGa 91/92)

Betriebsratswahl: Eingriff durch einstweiligen Rechtsschutz - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 01.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BVGa 10/92 ARST 1993, 92 AuR 1993, 374 NZA 1993, 192 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBV Ga 91/92)

Eingriffe in Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Wahlvorstand (Antragsgegner) die weitere Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 24. April 1992 eingeleiteten Betriebsratswahl im Eil-Beschlussverfahren gerichtlich zu [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.1992 (Rs C-360/90)

Arbeitsentgelt: Begriff - Gleichbehandlungsgebot - Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Blomeyer, EWiR 1993, 45; Dieball, AuR 1992, 383; Junker, NJW 1994, 2527; Juster, AiB 1992, 528; Mauer, NZA 1993, 56; Meißner, BetrR 1992, 108; Otto, SAE 1994, 310; Reuter, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1992 (12 Sa 459/92)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung des Betriebs - Voraussetzungen

AuR 1992, 317 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.1992 (12 A 10014/92)

FEVS 43, 78 NJW 1993, 152 [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 82.88)

b. »Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der ... Fassung der Bekanntmachung v. 24.5.1983 (BGBl. I S. 613) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1992 (5 C 57.88)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

Vorinstanz: OVG Lüneburg, vom 25.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 126/87 Vorinstanz: VG Oldenburg, vom 07.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 201/85 FEVS 43, 99 FamRZ 1993, 183 MDR 1992, 1092 NJW 1992, [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 25.87)

I. Der Kläger zu 1 - im folgenden als Kläger bezeichnet - wandte sich erstmals im August 1975 und dann erneut Anfang 1977 an die Beklagte mit der Bitte, seiner 1972 geborenen, schwerstbehinderten und von seiner [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1992 (5 C 35.88)

Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sozialhilferecht, Angebot gemeinnütziger...

I. Der 1948 geborene Kläger ist Diplomsoziologe. Im April 1982 beantragte er bei der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt und unterzeichnete eine von der Beklagten vorbereitete Erklärung vom 15. April 1982, mit der er [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 22.87)

c. »Der Senat hat bereits entschieden (BVerwGE 71, 139 = DRsp V (545) 91 d-e), daß § 120 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes kein Sondergesetz ist, mit dem die Gewährung von Sozialhilfe an [...]

EuGH - 03.06.1992 (Rs C-45/90)

Besprechungsaufsatz von Dr. Claus Berenz, Köln, in DB 1992, 2442. Hinweise: Anmerkung Dieter Reuter DZWIR 1992, 373 BB 1992, 1721 DB 1992, 1577 DRsp VI(608)213b DZWIR 1992, 373 NJW 1992, 2687 NZA 1992, 735 ZAR 1992, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.1992 (5 TaBV 142/91)

Arbeitszeit: Sonntagsarbeit - Wartungstechniker an Flugsimulatoren

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1244 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 22.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 29/90 LAGE § 105i GewO [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.06.1992 (11 Sa 28/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: streitige Entscheidung ohne Antrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 53 Ca 9010/91 AuR 1993, 376 LAGE § 333 ZPO Nr. 1 NJ 1993, 144 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.1992 (5 TaBV 142/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle betreffend die Regelung von Schichtplänen vom 29.11.1990, insbesondere um die Frage der Zulässigkeit bzw. der Ermessensfehlerhaftigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1992 (16 Sa 583/89)

Entschädigung des Sachverständigen: Vorschusspflicht in arbeitsgerichtlichen Verfahren

BB 1992, 1496 DB 1992, 1892 JurBüro 1992, 765 MDR 1992, 1063 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.05.1992 (6 Sa 22/92)

Kündigung: Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 02.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18129/91 AuR 1992, 317 BB 1992, 2365 ZTR 1992, 433 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.1992 (2 TaBV 25/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Job-Rotation

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, AuR 1993, 223 AuR 1993, 375 [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1992 (5 AZR 252/91)

Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob Berufsschulzeiten mit 8 Stunden auf die gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden oder ob sie im Umfang der anteiligen tariflich verkürzten Arbeitszeit auf diese [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 102/91)

Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl

Die am 19. Dezember 1929 geborene Klägerin ist seit über 18 Jahren bei der Beklagten als Büglerin beschäftigt gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der mit Wirkung vom 1. Januar 1985 für [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 174/91)

Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

Der 1931 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1967 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 27/91)

Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

Die Parteien schlossen am 28. August 1989 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach sollte der Kläger als Diplom-Chemiker im Bereich Forschung und Entwicklung des Pflanzenschutzmittel produzierenden Betriebs der [...]

BAG - Beschluß vom 26.05.1992 (10 ABR 63/91)

Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

A. Der Arbeitgeber betrieb in Thüringen in der Rechtsform eines Volkseigenen Betriebes (VEB) einen Betrieb zur Herstellung von Backwaren mit Betriebsstätten in den Orten Suhl und Meiningen. Er beschäftigte im November [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 41/91)

Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X

Die Parteien streiten jetzt noch über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation. Der 1928 geborene Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst [...]