Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - 24.09.1992 (9a RV 44/91)

I. Die 1923 geborene Klägerin bezieht Versorgung nach dem 1986 an Schädigungsfolgen verstorbenen Ehemann. Neben der Grundrente erhält sie die einkommensabhängigen Versorgungsleistungen an Ausgleichsrente und [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 12/92)

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit ab 30. Juli 1986. Sie hatte vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 als Verkäuferin (kaufmännische Angestellte) im »Möbel-Zentrum« ihres Ehemannes in P. [...]

BSG - 24.09.1992 (9a RV 31/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin, der sich im Dienst erschossen hat, als Folge einer Wehrdienstbeschädigung beurteilt werden kann. Der Verstorbene war Berufssoldat und [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 16/91)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg.) nach § 128 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die am 10. Juni 1959 geborene Beigeladene, die nach Abschluß der Hauptschule [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (2 AZR 150/92)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Klägerin war seit dem 20. November 1975 als Montagearbeiterin zu einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 3.007,-- DM bei der Beklagten beschäftigt; vorhergegangen war eine Beschäftigungszeit vom 27. Mai 1971 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 30/92)

Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen seit dem 1. November 1989 Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Lohngruppe 3 oder nach Lohngruppe 2 der Lohntarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Niedersachsen, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 66/92)

Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob für die auf einen Samstag zur Erzielung eines arbeitsfreien Tags in der folgenden Woche vorgezogene Arbeit ab 13.00 Uhr ein Zuschlag von 50 v.H. zu zahlen ist. Die Klägerin ist bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (5 AZR 569/91)

Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit dem 6. September 1979 bei der Firma P. D GmbH & Co. KG als Raumpflegerin beschäftigt. Im Jahre 1988 gewährte diese ihren Arbeitnehmern [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 566/91)

Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über das seiner Tätigkeit entsprechende Honorar hinaus Anspruch auf monatliche Vergütung in Höhe seines in der Zeit vom 1. August 1987 bis zum 31. Juli 1988 durch [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.09.1992 (6 P 26.90)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: I. VG Frankfurt a.M., BVerwGE 91, 45 CR 1993, 40 DÖV 1994, 42 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 562/91)

Pausenregelung während der Nachtschicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von ihr gewährte Pausenzeiten während der Nachtwache in einem Altenheim als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist bei der Beklagten, die u. a. das [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (5 AZR 573/91)

Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung

Der Kläger will in diesem Rechtsstreit erreichen, daß die Beklagte verurteilt wird, ihm im Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 1989 zu bescheinigen. daß er seine Aufgaben 'immer zur vollsten Zufriedenheit' bewältigt habe. [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 137/92)

Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Der Kläger war seit dem 14. Mai 1970 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 47/92)

Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Die Klägerin war seit dem 27. November 1961 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin aufgrund [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.09.1992 (Sa 25/92 L)

Der 53jährige Kläger war ab 01. August 1964 als Lehrer für Geschichte und Sport, ab 1968 auch als Lehrer für Englisch an der ... Oberschule ... tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.09.1992 (Sa 18/92)

Der 51jährige Kläger war ab 01. August 1963 als Lehrer für Mathematik und Physik an öffentlichen Schulen in der ehemaligen DDR tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer für Wehrunterricht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.09.1992 (Sa 31/92 L)

Der 54jährige Kläger ist seit 01. August 1960 als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Staatsbürgerkunde in D beschäftigt. Von' 1972 bis 1976 war er Parteisekretär der SED an der Oberschule in D von 1976 bis 1979 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.09.1992 (Sa 26/92 L)

Der 53jährige verheiratete Kläger ist seit 1. Januar 1967 an der kaufmännisch-hauswirtschaftlichen Berufsschule D als Fachlehrer für die Berufsgruppe Landmaschinenschlosser tätig. Neben seiner beruflichen Tätigkeit war [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 483/91)

Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über Urlaubs- und Freistellungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 1990. Der Kläger ist seit 1981 bei dem Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. In der arbeitsvertraglich vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 404/90)

Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses

Die Klägerin betreibt ein zahntechnisches Labor, in dem der Beklagte vom 15. November 1969 bis zum 31. August 1987 als Zahntechniker beschäftigt war. Durch Dienstvertrag vom 1. April 1982 erhielt der Beklagte die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 385/91)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die für eine Versicherung den Abschluß von Versicherungsverträgen vermittelt. Sie setzt dazu als Mitarbeiter [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1992 (XI ZR 35/92)

Formwahrung der Berufung bei Eingang einer beglaubigten Abschrift trotz Fehlens der Unterschrift auf der Urschrift

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehensrestbetrages in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, der Rückzahlungsanspruch sei nicht fällig, und rechnet hilfsweise mit mehreren angeblichen [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (VI ZB 22/92)

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Rahmen der sofortigen Beschwerde...

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 10.04.92 zugestellte Grundurteil des Landgerichts vom 10.03.92 am 6.05.92 Berufung eingelegt. Nachdem bis dahin keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.1992 (2 Sa 1823/91)

Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (1 AZR 235/90)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung infolge Änderung der Tarifgruppe auf eine übertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1981 bei dem beklagten Zeitungsverlag [...]

ArbG Jena - Beschluß vom 21.09.1992 (6 Ga 5/92)

Der AntrSt. (Betriebsrat) begehrt die umfassende Unterrichtung über eine geplante Betriebsänderung und die Unterlassung von Kündigungen vor der Beratung über einen Interessenausgleich. Die AntrG. zu 1) beschäftigt 300 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.09.1992 (8 Ta 97/92)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - besondere Umstände

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher ersichtlich [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.1992 (7 TaBV 29/92)

Einigungsstelle: Befugnis zur Anrufung durch Einzelbetriebsrat bei Untätigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zur Regelung der Verteilung des anlässlich der Tariflohnerhöhung vom Juni 1991 rückwirkend zum 01. Mai 1991 verbleibenden gekürzten übertariflichen Zulagevolumens auf die von der [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1992 (IX ZR 74/92)

Einbeziehung einer Abfindung in die Berechnung des Einkommens

Die am 21. September 1927 geborene Klägerin gehört zum Personenkreis der rassisch Verfolgten des Nationalsozialismus. Sie bezieht eine Gesundheitsschadenrente nach einer verfolgungsbedingten Minderung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.1992 (4 TaBV 52/92)

Einigungsstelle: Voraussetzungen der Bildung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, DB 1993, 1248 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 26 LAGE § 85 BetrVG 1972 Nr. 2 NZA 1994, 96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.1992 (4 TaBV 52/92)

I. Die Beteiligten streiten in dem vom antragstellenden Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) [...]

BSG - 15.09.1992 (12 RK 51/91)

I. Die Klägerin ist als Kosmetikerin selbständig erwerbstätig und freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Mit Bescheid von Dezember 1989 setzte die Beklagte den Beitrag vom 1. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.09.1992 (2 Sa 50/92)

Kündigungsschutzprozess: Weiterbeschäftigungsanspruch durch einstweilige Verfügung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Kündigungsrechtsstreits - 1 Ca 238/92 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1992 (1 BvR 1208/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrech...

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1992 (3 Sa 8/92)

Nachdem die Stelle der Klägerin in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 ausgeschrieben worden war, beschloß der Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Frauen des Kreises F in der Sitzung am 15.10.1990, die Stelle der [...]

BVerwG - Urteil vom 10.09.1992 (5 C 39.88)

Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten;...

I. Der Kläger begehrt als Schwerbehinderter von der Hauptfürsorgestelle des Beklagten Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz. Der 1932 geborene Kläger, ein Spätaussiedler aus der Sowjetunion, arbeitete [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.09.1992 (7 TaBV 5/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Gewährung von übertariflichen Zulagen

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mache, AiB 1993, 663 Vorinstanz: ArbG Hamburg, AiB 1993, 662 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1992 (12 (10) Sa 864/92)

Anordnung von Kurzarbeit in betriebsratslosem Betrieb

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 03.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 455/92 BB 1993, 865 DB 1993, 1932 LAGE § 615 BGB Kurzarbeit Nr. 1 ZTR 1993, 163 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.09.1992 (5 C 80.88)

Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der Zulassungsbegründung; Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab...

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.10.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 922/86 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, vom 03.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 634/85 NZA 1994, 420 [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 7.87)

I. Der 1974 geborene Kläger erfüllte seit Februar 1982 seine Schulpflicht in einer 6,5 km von seinem Elternhaus entfernten privaten Sonderschule für geistig Behinderte. Wegen einer körperlichen Behinderung konnte er am [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 71.88)

I. Die Klägerin gewährte dem Beklagten für die Monate September, Oktober und November 1983 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.129 DM. Auf den Antrag des Beklagten vom 6. September 1983 bewilligte ihm das [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1992 (1 BvR 633/91)

Verfassungsrechtlische Überprüfung einer konkursrechtlichen Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche...

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die konkursrechtliche Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers gegen seine frühere Arbeitgeberin, über deren Vermögen [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 25.88)

I. Die 1967 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Sie erhält von der Beklagten Pflegegeld für Schwerstbehinderte und wird von ihrer 1940 geborenen Mutter gepflegt, die dafür ihre Erwerbstätigkeit als [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.1992 (6 U 4224/92)

GRUR 1994, 625 MittdtschPatAnw 1993, 285 OLGR-München 1993, 268 [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 456/91)

Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gerichtsbarkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 237,94 DM zu erstatten. Der beklagte Verein ist eine dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossene Einrichtung. Er [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (7 AZR 492/91)

Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

Der Kläger ist seit dem 22. August 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 90 Arbeitnehmern, als Arbeiter beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde erstmalig am 11. März [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 236/92)

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle an Schiffsoffizier

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Krankheitsvergütung schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als I. Technischer Offizier tätig. Das Heuerverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (7 AZR 491/91)

Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

BSG - 09.09.1992 (14b/4 REg 16/91)

I. Streitig ist, ob die Klägerin anläßlich der Geburt ihres Kindes Madiha (M.) am 19. Oktober 1989 Anspruch auf Erziehungsgeld (ErzG) für die Zeit von der Geburt bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 4. April [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 509/91)

Die Parteien streiten darüber, ob ein von der Beklagten berichtigtes Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Juli 1972 bis zum 30. Juni 1990 als [...]