Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 200 bis 250

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 27.10.1992 (24 A 655/92)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz bei eigenem Kfz und Schonvermögen

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 4/92)

Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Stellenausschreibungen sowie Auswahlrichtlinien bei Versetzungen. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk S ca. 3000 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 17/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen sowie bei Anhebung der Gehälter...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen sowie bei der Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten. Der Arbeitgeber ist [...]

BVerwG - 22.10.1992 (5 C 11.89)

I. Der Kläger ist 1979 geboren. Im Jahre 1982 fielen Besonderheiten in seinem Verhalten und ein Rückstand der Sprachentwicklung auf, als deren Ursache in der Folgezeit frühkindlicher Autismus diagnostiziert wurde. [...]

BVerwG - Urteil vom 22.10.1992 (5 C 65.88)

Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung...

I. Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahre 1975 erstmals laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt, weil er krankgeschrieben sei, die Zahlung von Krankengeld aber eingestellt werde und das Arbeitseinkommen seiner [...]

BVerwG - 22.10.1992 (5 C 23.89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Jugendamt der Klägerin die Kosten für die Inobhutnahme von Jugendlichen, die aus Freiwilliger Erziehungshilfe bzw. Fürsorgeerziehung entwichen waren, von dem für die [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 22.10.1992 (17 Sa 1035/92)

I. 1. Die Klägerin ist am 14.01.1961 geboren. Sie ist ausgebildete Erzieherin. Seit 1983 ist die Klägerin verheiratet. Ihr Ehemann ist vollzeitig als Maschinenschlosser bei einer Privatfirma beschäftigt. Aus der Ehe [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 88/92)

Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1966 beim Bundeswehr-Brandschutz der Beklagten beschäftigt. Seit dem 12. März 1968 ist er erster [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.1992 (3 TaBV 106/92)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch

A. In dem beim Arbeitsgericht Detmold am 22.01.1992 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Abschluss seiner Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 69/92)

Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, wie viele Krankengymnasten ihm unterstellt sind. Der Kläger war seit mehreren Jahren bis zum 31. Dezember 1990 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 73/92)

Höherstufung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten des Erziehungsurlaubs mitzuzählen sind, wenn der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zu einer Vergütungsgruppe zur [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 28/92)

Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT hat aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist seit dem 15. Oktober 1969 als Dozent an der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 156/92)

Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a), insbesondere über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch hat, im Wege des Bewährungsaufstiegs aus [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1992 (2 Sa 52/92)

Der 20jährige Kläger war seit 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG T 'Blühende Heide', als Melker beschäftigt und Mitglied dieser LPG. Er bezog hierfür bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1992 (2 Sa 34/92)

Der Kläger steht seit 1. Januar 1990 in den Diensten der Beklagten und wird in der Gehörlosen-Schule in als Kraftfahrer und Hausmeister beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des bei der Gehörlosen-Schule gebildeten [...]

VG Leipzig - Urteil vom 16.10.1992 (I K 701/91)

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Feststellungsbescheides des Beklagten, soweit darin die Übertragung des staatlichen Kommanditanteiles in Höhe vom 31,1 %.an der ehemaligen KG ausgeschlossen wird. Diese [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1992 (12 (13) Sa 1035/92)

Abmahnung: Betriebsratsmitglied

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1225 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 11.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1119/91 AuR 1993, 336 BB 1993, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1992 (7 Sa 58/92)

Personalrat: Mitbestimmung bei Kündigung - EinigungsV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18622/91 AuA 1993, 349 BuW 1993, 416 ZTR 1993, 175 [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (6 AZR 342/91)

Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen Änderung seiner Arbeitsbedingungen ein Anspruch auf Lohnsicherung zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. November 1971 bei dem beklagten Land als Kraftfahrer tätig. [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (2 AZR 227/92)

Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (8 AZR 145/92)

Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]

BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 3/91)

I. Die Klägerin, eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV), begehrt von der beklagten Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Satzungsergänzung. Die Vertreterversammlung der KZÄV beschloß am 4. Juli 1981, § 6 Abs. 8 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 114/92)

Die Kläger, die bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt waren, wurden ab 30. August 1990 im ungekündigten Arbeitsverhältnis auf 100 % Kurzarbeit wegen vorübergehendem Arbeitsausfall (§ 63 Abs. 1 AFG) [...]

BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 31/91)

I. Das beklagte Land genehmigte als Aufsichtsbehörde die Satzung der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) bis auf die Einschränkung der Öffentlichkeit der Vertreterversammlung in § 7 Abs 9 Satz 1 (Bescheid [...]

BSG - 14.10.1992 (5 RJ 46/91)

I. Der Kläger begehrt die Vormerkung, daß er in der Zeit vom 23. Juli 1975 bis 31. Dezember 1985 eine Anrechnungszeit (Ausfallzeit) zurückgelegt hat. Der 1934 geborene Kläger ist von Beruf Maurer. Seinen letzten [...]

BSG - 14.10.1992 (5 RJ 10/92)

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erwerbsunfähigkeitshilfsweise auf Berufsunfähigkeitsrente (EU-/BU-Rente) ab 1. Februar 1987. Die 1947 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war [...]

BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 58/91)

I. Der klagende Zahnarzt zu 1) war schon zu Beginn der streitigen Vorstandswahlen 1990 Mitglied der Vertreterversammlung der beklagten Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Der Kläger zu 2) ist als Nachrücker [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 102/92)

Die 49jährige Klägerin ist seit 1. August 1961 als Lehrerin beschäftigt. Seit 1. März 1990 wird sie vom beklagten Land als Lehrkraft an der Ersten Förderschule für Lernbehinderte in H eingesetzt. Die Klägerin ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.1992 (2 Sa 78/92)

Die 34jährige Klägerin hat in der ehemaligen DDR aufgrund einer staatlichen Abschlußprüfung die Befähigung zur Arbeit als Freundschaftspionierleiter und die Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch und Musik für die [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 40/91)

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger seit Juni 1987 gewährten Altersruhegeldes (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, im einzelnen, ob a) die Zeit vom 9. Mai 1945 bis zum 30. September 1948 ungekürzt als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1992 (8 TaBV 119/92)

Jugendvertretung: Höchstaltersgrenze - maßgebender Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 14.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 15/92 BB 1993, 141 DB 1993, 45 NZA 1993, 474 [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 36/92)

I. Der 1935 geborene Kläger, der seit dem 6. Juli 1989 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erhält, blieb mit seinem Antrag auf Gewährung einer Rente wegen [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 24/91)

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegeldes (ARG) unter Berücksichtigung einer weiteren Versicherungszeit vom 1. Oktober 1952 bis 31. Mai 1960. Der am 12. Juli 1907 in P. (CSFR) geborene Kläger [...]

BSG - 13.10.1992 (5 RJ 16/92)

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung seines Geburtsdatums in der an ihn vergebenen Versicherungsnummer (VNr). Der in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1968 in der Bundesrepublik Deutschland. Er [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 10/92)

I. Streitig ist sog. Arbeitslosenruhegeld i.S. von § 25 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG). Der im Mai 1930 geborene Kläger ist antragsgemäß seit dem 1. Januar 1968 von der [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2799/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Bekl. zu 1) - Land Brandenburg - sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin (Kl.) nunmehr von dem Bekl. zu 2) - dem Kreis Oranienburg - anstelle [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2880/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Bekl. zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Bekl. zu 2). Die am 7.4.1943 geborene, verheiratete Kl. war seit dem 1.11.1983 bei [...]

BSG - 13.10.1992 (5 RJ 38/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Altersruhegeld. Der am 19. Januar 1923 in W. geborene jüdische Kläger hielt sich bis Sommer 1938 in Österreich auf. Von September 1938 bis Juli 1939 bereitete [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 19/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld (Übg) - bereits verauslagte - Prämien zur privaten Lebensversicherung zu erstatten hat. Nach Abschluß eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.1992 (18 Sa 145/92)

»Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wie eine Kündigung kann durch Telefax erklärt werden. Ob die Kündigungserklärung von dem Empfangsgerät des Kl. ausgedruckt worden ist ..., kann dahingestellt bleiben. Auch wenn [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1992 (II ZR 21/92)

Vorzeitige Kündigung eines Beteiligungsvertrages im Rahmen der Vermögensbildung

Die Beklagte errichtet Hotels und Apartments und wirbt durch Vermittler Personen, die sich an ihr als stille Gesellschafter beteiligen und auf diese Weise ein 'Ferienrecht' erwerben: Darunter ist nach den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.1992 (12 TaBV 21/92)

Betriebsrat: Anfechtung der (eigenen) Mandatsniederlegung

Vorinstanz: ArbG Fulda - 2 BV 19/91 - 30.01.92, ARST 1993, 155 AuR 1993, 374 DStR 1993, 1343 LAGE § 24 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.1992 (12 TaBV 21/92)

I. Die Beteiligten streiten noch über den Status des Antragstellers als Betriebsratsmitglied in der Zeit nach dem 24.09.1991 bis jedenfalls zum 31.12.1991. Die jetzige Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) ist die seit [...]

BSG - 08.10.1992 (5 BJ 160/92)

Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil, daß das Landessozialgericht (LSG) bei der Urteilsfindung § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verletzt habe. Der vom [...]

BSG - 08.10.1992 (13/5 RJ 24/90)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Der im Jahre 1939 geborene Kläger war ab 1962 als Kraftfahrer tätig. Am 8. Juni 1982 bestand er die Prüfung als [...]

BSG - 08.10.1992 (13 RJ 49/91)

I. Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat. Der 1942 geborene Kläger stammt aus Jugoslawien. Er hat keinen Beruf erlernt und war seit Mai 1966 in der [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 51/91)

Sozialzulage für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle tarifliche Sozialzulage zusteht. Die am 23. Mai 1957 geborene Klägerin ist seit dem 26. November 1985 bei der Beklagten als Angestellte mit [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 186/91)

Jahreszahlung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die tarifliche Jahreszahlung für das Jahr 1989 zu gewähren. Der Kläger, der schwerbehindert ist, war bei der Beklagten seit dem 1. April 1974 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1992 (2 (3) Sa 874/92)

Eingruppierung: Maschinenbediener nach LRTV Druckindustrie

Die Kläger sind bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der Abteilung Versand als Maschinenbediener beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden die Tarifverträge für die gewerblichen [...]

BSG - 07.10.1992 (GS 2/91)

I. Der 8. Senat hat dem Großen Senat durch Beschluß vom 7. August 1991 nach § 42 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Werden sogenannte kleine Dauerrenten, welche nach § 604 RVO [...]