Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - 18.08.1992 (12 RK 38/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte einen Beitragsbescheid zurückzunehmen hat. Der Kläger unterhielt einen Betrieb für Garten- und Landschaftsbau. Darin beschäftigte er auch polnische Staatsangehörige, [...]

BSG - 18.08.1992 (1 S 8/92)

Anläßlich eines Telefongesprächs betreffend die Sitzung vom 28. April 1992 informierte Dr. B. das Bundessozialgericht (BSG) darüber, daß er zum 30. September 1991 auf seine Zulassung als Kassenzahnarzt verzichtet habe. [...]

BSG - Urteil vom 18.08.1992 (12 RK 37/89)

I. Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur beigeladenen Bundesanstalt für Arbeit (BA) seit dem 1. Januar 1984. Die 1943 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit vielen Jahren bei der [...]

BSG - Urteil vom 18.08.1992 (12 RK 32/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mitgliedschaft des Klägers bei der beklagten Innungskrankenkasse erloschen ist. Der Kläger war seit dem 1. November 1980 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten. Seit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.08.1992 (1 TaBV 5/91)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung vom 25. Juni 1979 gemäß § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz nachwirkt. Die Arbeitgeberin ist [...]

BVerwG - 14.08.1992 (8 C 39.91)

BVerwGE 90, 315 FEVS 43, 208 NJW 1994, 144 ZMR 1993, 129 [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (2 AZR 22/92)

Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

Die Klägerin war seit dem 1. August 1979 als Sachbearbeiterin in der Geschäftsstelle der Beklagten tätig, und zwar gegen eine Vergütung von zuletzt 4.395,00 DM brutto. Sie war das einzige Mitglied des für die [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (6 AZR 299/91)

Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage

Die Klägerin ist seit dem 3. April 1989 als Verwaltungsangestellte in der Verg.-Gruppe VII BAT bei dem beklagten Land beschäftigt. Ihre Einstellung erfolgte zunächst befristet für die Zeit bis zum 31. März 1990. Durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.1992 (12 Sa 587/92)

Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der Mitteilung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom beklagten Land gegenüber dem Kläger mit Schreiben vor 6.5.1991, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, mit Auslauffrist bis zum 30.6.1991 ausgesprochenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1992 (18 Sa 728/92)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 23.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1107/92 DB 1992, 2350 EzBAT § 60 BAT Nr. 3 LAGE § 41 SGB VI Nr. [...]

BVerwG - 13.08.1992 (5 C 47.87)

I. Der Kläger nimmt als Kriegsbeschädigter den Beklagten auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für seine 1964 geborene Tochter A. in Anspruch. Diese hatte nach der Sonderschule für Lernbehinderte und einem [...]

BVerwG - Urteil vom 13.08.1992 (5 C 2.88)

Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder auf Sozialhilfe; Vermögen, Anrechnung von Leistungen...

I. Die 1961 geborene, geistig behinderte und taubstumme Klägerin lebt seit 1983 in einem Heim. Die Heimkosten übernahm der Beklagte als Hilfe zur Pflege. Die Klägerin erhielt außerdem Leistungen nach dem Gesetz über [...]

BVerwG - 13.08.1992 (5 C 70.88)

I. Die Klägerin, die in Bad L. (Baden-Württemberg) vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt, beantragte im Mai 1983 bei dem Beklagten, den Beitrag (250 DM) für die Aufnahme ihrer 1976 geborenen Tochter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1992 (1 Sa 69/92)

Die Kläger wehren sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Regelung in Anlage I Kap. XIX Abschn. III Abs. 1 Ziffer 2 des Einigungsvertrages. Die Kläger waren beim Amt für T Ü, [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 103/92)

Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nach § 615 BGB für die Tage vom 2. und 3. November 1989, an denen sie ausgesperrt war, Arbeitsentgelt zu beanspruchen hat und [...]

BSG - 11.08.1992 (1 RK 46/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten Otto Rode (O.R.) einen laufenden Geldbetrag zu den durch die Pflege des O.R. in der Pflegeabteilung [...]

BSG - 11.08.1992 (1 RR 7/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsanordnung. Die Klägerin, eine Landesversicherungsanstalt, hat für ihre Einrichtungen mehrere Haftpflichtversicherungsverträge [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 279/90)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf einen übertariflichen Lohnbestandteil und fordert zugleich für den Monat Juli 1989 die Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1992 (9 Sa 794/92)

Kollision des Grundrechts der Kunstfreiheit des Arbeitgebers mit dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers - blasphemische...

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 489/92 EzBAT Orchester-TVK § 7 Mitwirkungspflicht Nr. 1 EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 17 KirchE 30, 313 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13 NJW [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1992 (10 RKg 7/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.1992 (9 Ta 163/92)

Gegenstandswert: Beschlussverfahren

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 20.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 10/92 ARST 1993, 126 NZA 1993, 93 [...]

BSG - 06.08.1992 (10 RKg 21/91)

I. Der Kläger begehrt den Kindergeldzuschlag für das Jahr 1986 aufgrund einer Antragstellung im Jahre 1988 unter nachträglicher Erwirkung eines Einkommensteuerbescheides ohne Steuerschuld. Der im Jahre 1913 geborene [...]

BSG - 06.08.1992 (8/5a RKnU 1/87)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger in rechter Form angehört hat. Der Kläger hatte sich am 22. Juli 1983 durch einen Arbeitsunfall eine Unterarmfraktur links zugezogen, deren Folgen die [...]

BSG - 06.08.1992 (8 RKn 8/91)

I. Der Kläger begehrt ein höheres Knappschaftsruhegeld unter Einstufung seiner Tätigkeit im polnischen Bergbau in einer höheren Leistungsgruppe nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sowie den vollen Leistungszuschlag unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.1992 (2 BvR 89/92)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung wegen Nichtgewährung von Urlaub und Akteneinsicht. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine 5jährige [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 88/90)

Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Schuhfabrikarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge für die Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz, so auch der [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 531/91)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, seit dem 1. Oktober 1975 als Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 407/91)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung für bestimmte Samstage schuldet, für die sie Mehrarbeit angeordnet hatte, an denen der Kläger jedoch arbeitsunfähig erkrankt war. Der am 11. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 248/90)

Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1986. Die Klägerin war beim beklagten Landkreis im Kreiskrankenhaus P. als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 171/91)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Tarifbindung u.a. der Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen (13. Monatseinkommen) vom [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 30/91)

I. Der klagende Kassenzahnarzt wendet sich gegen eine Honorarkürzung, die der RVO-Prüfungsausschuß bei der beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise gegen ihn [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 4/90)

I. Streitig ist die Zulässigkeit von Honorarkürzungen wegen überhöhter Abrechnung einzelner Gebührenpositionen aufgrund der statistischen Vergleichsmethode. Bei dem als Kassenzahnarzt mit einer leicht [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 17/90)

I. Streitig sind Honorarkürzungen gegenüber dem als Kassenzahnarzt zugelassenen Kläger. Der beigeladene Krankenkassenverband K beantragte unter dem 18. Juni und 28. August 1984 bei dem bei der beklagten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.08.1992 (2 Ta 6/92)

Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen Gegenstands - wertbildende Merkmale

I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 41/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die durch die Behandlung des Beigeladenen nach einem Unfall entstanden sind. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beigeladene bei dem Unfall [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 5/91)

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die für den Kläger sachlich zuständige Trägerin der Unfallversicherung ist und ihn deshalb zu Recht in ihr Unternehmerverzeichnis aufgenommen hat. Der Kläger hatte nach [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 43/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den der Kläger am 13. April 1984 während einer Dienstreise erlitten hat. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war seit Mitte 1966 bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.08.1992 (1 Sa 97/92)

Die 52 Jahre alte Klägerin ist verheiratet und seit dem 1.8.1958 bei der damaligen Volksbildung als Kindergärtnerin im Kindergarten in ... beschäftigt. Dieser ging auf den Freistaat Sachsen, Landkreis über, mit dem die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1992 (17 TaBV 72/97)

Betriebsrat: Eingruppierung und Mitbestimmung aus Anlass der Einführung eines neuen Gehaltsgruppenschemas

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 66/92 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 124/91 DB 1993, 100 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA 1993, [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 11/92)

Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Angestellten vom 21. März 1961 (TVAng) oder der seit 1. Januar 1991 geltende Tarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 283/91)

Zusammentreffen von Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich.

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 16 Abs. 2 BAT Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung zu erteilen ist. Die Klägerin ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Datenerfasserin im [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (8 AZR 21/92)

Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Zahlung von Überbrückungsgeld nach den Regelungen eines Rationalisierungsschutzabkommens zusteht. Der Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 169/91)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Übergangsgeldes. Das beklagte Land macht geltend, der Anspruch sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war seit 1. April 1960 als technischer Angestellter bei dem beklagten [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 51/91)

I. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 erteilte das Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein-Hamburg zu der der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 502/91)

Auszeichnerin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Zweigniederlassung Krefeld beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 512/91)

Auslösung im Baugewerbe

Der Kläger ist seit 1985 bei dem beklagten Bauunternehmen mit Sitz in Düsseldorf als Kampfmittelräumer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für das Baugewerbe Anwendung. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 431/91)

Fahrtkostenzuschuß für Fahrten Wohnung - Arbeitsstelle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zu den Fahrtkosten zwischen Wohnort und Dienststelle. Der Kläger war vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1991 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 18. Juni [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.07.1992 (8 Sa 44/92)

Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.04.1993 - 4 AZR 481/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 22003/91 BB 1992, 2510 DB 1992, 2198 NJ 1993, [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 57/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) das sogenannte Nachschaurecht gemäß Art 1 § 7 Abs 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausüben darf, [...]

BSG - 28.07.1992 (5 RJ 2/92)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger ist selbständiger Winzer. Seit 1966 ist er Winzermeister. Pflichtbeiträge, die vom Kläger für die Zeit von 1959 bis 1961 [...]