Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 25. Januar 1926, war vom 1. März 1960 bis zum 30. Juni 1987 bei der Beklagten im Werk B. beschäftigt. Seit dem 1. Februar 1989, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (16 Sa 671/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1993 - 5 AZR 397/92 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 19.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 254/92 BB 1992, 1796 JurBüro 1992, 679 LAGE § 233 ZPO Nr. 9 NZA [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1992 (7 Ta 100/92)
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
Der Kläger ist ein Zusammenschluß privater Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und sonstiger sozialer Dienste, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der beruflichen Interessen [...]
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (Fassung 1990) über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren [...]
1. Hinsichtlich des Urteils des Arbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Denn insoweit bezeichnet sie weder das Recht, das verletzt sein soll, noch die Handlung oder Unterlassung, durch die der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.1992 (7 Ta 128/92)
1. Die sofortige Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung versagenden Beschluß ist zulässig (§§ 238 Abs. 2, 519 b, 577, 569 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Das nach Kenntnisnahme der Prozeßbevollmächtigten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.1992 (8 A 1450/90)
Am 19.1.1985 hatte der Kläger seiner (damaligen) Ehefrau im Rahmen einer Auseinandersetzung Stichverletzungen am Kopf und in der linken Brustseite beigebracht, worauf die Ehefrau mit einem Rettungswagen des Beklagten [...]
I. Der 1928 geborene Kläger ist aufgrund eines Feststellungsbescheides des Versorgungsamts F. vom 3. Juli 1983 rückwirkend seit dem 1. Juni 1981 als schwerbehindert anerkannt mit einem Grad der Minderung der [...]
I. Die 1939 geborene Beigeladene ist seit 1969 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Klägerin angestellt. Zuletzt arbeitete sie in Teilzeit drei Tage in der Woche. Wegen Bewegungseinschränkungen und wegen einer [...]
G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]
I. Die klagende Zahntechniker-Innung verlangt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), es zu unterlassen, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, daß gegenüber gewerblichen zahntechnischen Laboratorien [...]
I. Der Kläger ist als Kieferorthopäde an der kassenzahnärztlichen Versorgung beteiligt. Er wendet sich gegen die Festsetzung des Punktwertes des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen (EBM-Z) [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ruhensregelung nach dem Einigungsvertrag.Die Klägerin war seit dem 26. November 1964 bei dem Ministerium für ... der ehemaligen DDR [...]
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 04.11.1991 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in einem ihrer Betriebe existierenden Betriebsrates [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.06.1993 - 8 AZR 535/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18443/91 AuR 1993, 60 BB 1993, 74 DB 1992, 2640 LAGE Art 13 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) befristet für die Zeit vom 22.10.1990 bis zum [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger ist Orchestermussiker bei den 'Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und (VSB), die von den Beklagten [...]
Die Großmutter des Kl. hatte beim bekl. Sozialhilfeträger beantragt, die Kosten für ihre Unterbringung in einem Pflegeheim unter Vereinnahmung ihres Einkommens zu übernehmen, da ihr Vermögen sich so verringert habe, [...]
I. Die Beteiligten streiten über den Fortbestand der Zulassung des Krankenhauses des Klägers zur Behandlung von Unfall-Schwerverletzten (Verletzungsartenverfahren) durch den Beklagten. Der Kläger ist Träger [...]
b. » Nach der Rechtspr. des Senats (BVerwGE 89, 241 = DRsp V (545) 118 b - LS) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. [...]
a. »Zu Unrecht schließt das BerGer. aus dem Zweck des Kostenersatzes nach § 92 c BSHG in der hier maßgeblichen, vom 1. Juli 1983 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613) - F. 1983 -, [...]
I. Die Beteiligten streiten, ob die Entschädigungsleistungen für den Versicherten wegen seines Arbeitsunfalls am 10. Juli 1982 mit dem Tag nach dem Arbeitsunfall oder mit dem Ersten des Antragsmonats, dem 1. März 1987, [...]
Der Kläger war seit 01.09.1978 als Revierförster bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der ehemaligen DDR beschäftigt. Am 27.11.1990 hat das Kabinett der Sächsischen Landesregierung beschlossen, die Staatlichen [...]
I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für den Beigeladenen zu 3) die von der Beklagten nach § 14 LFZG geforderten Umlagebeträge zum Ausgleich von [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 in der Musikschule des beklagten Landkreises als Musikschullehrerin [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeit nutzen konnte. Der [...]
Die Klägerin war die Ehefrau des von der Beklagten seit 1950 beschäftigten Hauers K H, dessen Arbeitsverhältnis mit seinem Tod am 16. Februar 1989 endete. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für die [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit September 1985 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der [...]
Der Kläger ist der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung auf Versorgungsleistungen (PSV). Er hatte für die Arbeitnehmer der D GmbH & Co. KG die laufenden Betriebsrenten und die unverfallbaren [...]
Die Parteien streiten über die Abgeltung für Urlaub aus dem Jahre 1989. Der Kläger war vom 4.1.1986 bis 31.12.1989 bei der Beklagten als studentische Aushilfskraft in einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit wechselndem [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber über den 30. Juni 1990 hinaus bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrates zur vorgesehenen Eingruppierung einzuholen und [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt eine Privatschule, in der u.a. vom Arbeitsamt geförderte Umschulungsmaßnahmen zum Industriekaufmann durchgeführt werden. Die angestellten Lehrer erteilen den Unterricht in der Regel in der [...]
Die Kläger sind seit 1982 bei der Beklagten als Packer beschäftigt. Schriftliche Arbeitsverträge wurden nicht abgeschlossen. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Rahmen-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der [...]
A. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber besteht im wesentlichen noch Streit über die Dokumentation und Abwicklung von Gleitzeitguthaben sowie über die Abwicklung von tariflicher Mehr-, Nacht-, Sonn- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1992 (14 TaBV 17/92)
I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]
»Der [vom Kl. geltendgemachte] Anspruch auf die Formulierung »er hatte Gesamtprokura« scheitert zum einen daran, daß der Kl. keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung hat. Der Arbeitgeber ist bei der Formulierung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Abfindungsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten teilweise auf die Klägerin übergegangen ist wegen des von ihr gezahlten Arbeitslosengeldes. Der am 30. Januar 1941 [...]
I . Die Beteiligten streiten darüber, ob die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit einer Beschäftigten aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen einer [...]
ArbG Lübeck - Beschluss vom 17.06.1992 (4 BV 28/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller das Recht auf Aushändigung von Stechkarten zur Prüfung hat. Die Antragsgegnerin betreibt ... ein SB-Warenhaus mit ca. 550 Beschäftigten. Sie hat mit dem [...]