Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 250 bis 300

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BVerfG - Beschluß vom 06.10.1992 (2 BvR 805/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung in einem...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, er habe die Hauptverhandlung über seine Berufung schuldhaft versäumt, so daß ihm Wiedereinsetzung nicht gewährt werden könne. I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.1992 (15 A 1423/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger, der als Angestellter des Landes Nordrhein-Westfalen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen der Beklagten ist, gehört seit Jahren dem dortigen Personalrat der wissenschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 533/91)

Betriebliche Altersversorgung im Hamburger Hafen

Der Kläger (PSV) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Ruhegeldern, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an ehemalige Arbeitnehmer in Einzelbetrieben des Hamburger Hafens gezahlt hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 242/91)

Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der am 25. Februar 1913 geborene Kläger war seit 1930 bei der Aktiengesellschaft U. (AG U.) in A. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 41/92)

Darlehensforderung einer Unterstützungskasse

Der Kläger (PSV) verlangt von dem beklagten Konkursverwalter aus übergegangenem Recht die Feststellung einer Darlehensforderung zur Konkurstabelle. Die R. AG, über deren Vermögen am 28. Februar 1986 das [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1992 (VI ZR 305/91)

Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.10.1992 (9 TaBV 3/92; 9 TaBV 5/92)

Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

I. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Berliner Niederlassung der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2), die in ihren beiden Depots im Norden (E.-Damm [...]

LAG München - Beschluss vom 05.10.1992 (4 (6) Ta 94/92)

Rechtsweg bei bestrittener Arbeitnehmereigenschaft

BB 1993, 1740 DB 1993, 2392 [...]

BSG - 05.10.1992 (7 BAr 122/91)

I. Der Kläger hat einen Bescheid des Arbeitsamtes Augsburg vom 5. Februar 1990 (i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 28. März 1990) beim Sozialgericht (SG) angefochten, durch den das Arbeitsamt die Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1992 (9 (3) Sa 843/92)

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

BB 1993, 296 EzA § 4 n.F. KSchG Nr. 45 LAGE § 4 KSchG Nr. 22 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.10.1992 (6 Sa 50/92)

Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17474/91 AuR 1993, 60 DB 1993, 98 NJ 1993, 144 ZTR 1993, [...]

BSG - 02.10.1992 (1 RR 1/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Staatsministerium verpflichtet ist, eine Satzungsänderung zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der klagenden Krankenkasse (KK) beschloß am 17. Dezember 1990, die [...]

EuGH - Urteil vom 01.10.1992 (Rs C-201/91)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Anspruch auf die Leistungen des Wohnmitgliedstaats...

1 Das Tribunal de grande instance Metz hat mit Urteil vom 26. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Juli 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 68 Absatz 1 und 71 Absatz [...]

BVerwG - Urteil vom 01.10.1992 (5 C 14.89)

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens; Heizkosten als Bedarf für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt,...

I. Der 1925 geborene Kläger ist infolge Beinamputation, Lungen-Tbc und eines Herzleidens erwerbsunfähig und als Beschädigter nach dem Bundesversorgungsgesetz sonderfürsorgeberechtigt (§ 27 e BVG). Wegen seiner starken [...]

BVerwG - 01.10.1992 (5 C 28.89)

I. Die 1944 geborene Klägerin ist querschnittsgelähmt und rollstuhlabhängig. Sie und ihr Ehemann bewohnen eine eigene behindertengerechte 3-Zimmer-Erdgeschoßwohnung in T., deren Wohnfläche (ohne Terrasse) 89,63 qm [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 50/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 25. Juni 1957 geborene Klägerin legte am 11. Juni 1976 die Reifeprüfung ab. Sie wurde von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.1992 (11 Sa 1049/92)

Wirksamwerden des Kündigungsverbots nach MuSchG

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 11.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 719/92 LAGE § 9 MuSchG Nr. 18 NZA 1993, 1041 [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 79/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin - der schwerbehinderte Kaufmann Hajo M.-B. - nach § 9 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) im [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 8/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig geworden ist. Der 1954 geborene Kläger erlangte nach einem Studium von 1973 bis 1983 den Abschluß als [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 35/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 16. Oktober 1947 geborene Klägerin, die die dänische Staatsangehörigkeit besitzt, legte 1966 die [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 37/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der am 10. Januar 1963 geborene Kläger, der an einer seit seiner Geburt bestehenden hochgradigen Schwerhörigkeit (praktischen Gehörlosigkeit) [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 11/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi.) während des Bezuges von Erziehungsgeld (ErzG) in der Zeit vom 30. März 1988 bis 28. Januar 1989. Die 1960 geborene Klägerin war [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 40/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 7. Januar 1958 geborene Klägerin bestand im Juni 1978 das Abitur. Von November 1978 bis November [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 3/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der am 17. Februar 1956 geborene Kläger arbeitete bis 1983 im Handel. Später besuchte er das [...]

BSG - Beschluß vom 30.09.1992 (11 BAr 47/92)

Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit von § 111 Abs. 2 AFG

1.Das Landessozialgericht (LSG) hat wie das Sozialgericht (SG) den Anspruch der Klägerin auf Gewährung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) durch die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) verneint. Die mit einem als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.1992 (6 (12) Sa 811/92)

Urlaub: Befristung auf Kalenderjahr bzw. Übertragungszeitraum

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3305/91 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.1992 (4 TaBV 114/92)

Einigungsstelle: Besetzung

ARST 1993, 125 NZA 1993, 1008 ZTR 1993, 175 [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 38/91)

I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG), ihren Unfall vom 20. Mai 1988 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Die Klägerin war als Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Sie [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 46/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger aufgrund einer unter Mithilfe von verwandten und eines Studienfreundes - als Ersatzkraft - durchgeführten Renovierung seiner Wohnung der Beitragspflicht zur [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 24/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob in Beschäftigungsverhältnissen versicherungs- und Beitragsfreiheit bestand. Der 1965 geborene Kläger studierte seit 1986 Elektrotechnik an einer Fachhochschule. Wegen einer [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 15/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Wintersemester 1990/91 in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig war. Der 1967 geborene Kläger stammt aus Guinea. Er studierte schon in [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 31/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob in Beschäftigungsverhältnissen Versicherungs- und Beitragsfreiheit bestand. Die Klägerin ist ein Taxiunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 44/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei seinem Unfall am 28. März 1986 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der 1957 geborene Kläger fuhr am Morgen des 28. März 1986 gemeinsam [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 16/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Sommersemester 1990 in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig und von der Versicherungspflicht zu befreien war. Die 1969 geborene [...]

BSG - 29.09.1992 (11 RAr 83/91)

I Der Rechtsstreit betrifft die besondere Förderung der Einstellung und Ausbildung eines schwerbehinderten Beamten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Die klagende Stadt beantragte am 29. Juli 1988 bei der beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.09.1992 (14 Sa 15/92)

Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Betriebsratstätigkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich für Tätigkeiten, die er im Zusammenhang mit seinem Betriebsratsamt außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführt hat. Der Kläger ist seit Mitte 1984 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.09.1992 (9 Sa 61/92)

Insolvenz: Konkursausfallgeld und gesetzlicher Forderungsübergang

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 453/90 ARST 1993, 93 BB 1993, 365 DB 1993, 1476 KTS 1993, 397 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.09.1992 (9 TaBV 2/92)

Betriebsrat: Schulungsveranstaltung - Verhältnismäßigkeit der Kosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 27 BV 286/91 AiB 1998, 698 ARST 1993, 71 AuR 1993, 87 BB 1993, 291 EzB BetrVG § 37 Nr. 149 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.1992 (1 BvR 496/87)

Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmen...

I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Kaufhausunternehmen, gewährt ihren Arbeitnehmern seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe einer mehrfach umgestalteten Versorgungsordnung, die auf [...]

BVerwG - 25.09.1992 (8 C 68.90; 8 C 69.90; 8 C 70.90)

BVerwGE 91, 82 NJW 1993, 744 ZMR 1993, 236 [...]

BVerwG - 25.09.1992 (8 C 69 u. 71.90)

BVerwGE 91, 82 NJW 1993, 747 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.09.1992 (1 Ta 3/92)

Die Klägerin des Hauptverfahrens ist seit 1980 Mitglied der Beklagten, bei der sie auch Land und Inventar eingebracht hat. Mit Vereinbarung vom 03.12.1980 verpflichtete sie sich ab 14.04.1980 als Sachbearbeiterin tätig [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 (u.a.))

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (6 AZR 101/90)

Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern

Die Parteien streiten um die Bewertung der Wartezeit von Rettungssanitätern als Arbeitsbereitschaft oder als Überstunden. Das Arbeitsverhältnis des als Rettungssanitäter bei dem Beklagten beschäftigten Klägers richtet [...]

BVerwG - Urteil vom 24.09.1992 (2 C 18.91)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 91, 66 NJW 1993, 1282 [...]

LAG München - Urteil vom 24.09.1992 (7 Sa 549/92)

Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer anteiligen Sonderzuwendung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.12.1993 - 10 AZR 638/92 - DRsp-ROM Nr. 1994/6816 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 03.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3111/91 BB 1993, [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (8 AZR 572/91)

Betriebsbegriff des § 637 RVO

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (8 AZR 557/91)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

Der Kläger war ab 1948 bei den sogenannten Staatsorganen und seit 1962 bei dem Rat des Kreises, später bei der Kreisverwaltung beschäftigt. Zuletzt war er seit 1. Dezember 1988 aufgrund eines schriftlichen [...]

BSG - 24.09.1992 (9a RV 22/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger wegen Verjährung der Ansprüche Berufsschadensausgleich (BSchA) für die Zeit 1970 bis 1980 zu zahlen. Am 14. Juni 1970 [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 20/92)

I. Streitig ist die Höhe von Kurzarbeitergeld (Kug). Die Klägerin, die eine Kartonagenfabrik betreibt, zeigte am 7. September 1987 beim Arbeitsamt Wuppertal an, daß sie auftragsbedingt vom 9. September 1987 an [...]